3a BAG

Erstmaliges Ausbilden von Lehrlingen

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(1)

§ 3a. Bevor in einem Betrieb erstmalig Lehrlinge in einem bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden sollen, hat die Lehrlingsstelle festzustellen, ob die im § 2 Abs. 6 angeführten Voraussetzungen für diesen Lehrberuf, allenfalls nach Maßgabe des § 2a, vorliegen. Diese Feststellung ist nicht erforderlich, wenn in diesem Betrieb bereits in nach diesem Bundesgesetz zulässiger Weise Lehrlinge in einem Lehrberuf ausgebildet wurden, der mit dem neuen Lehrberuf so weit verwandt ist, daß die Lehrzeit zumindest zur Hälfte auf die Lehrzeit des neuen Lehrberufs anzurechnen ist. Ist eine solche Feststellung für einen Lehrberuf jedoch notwendig, so bleibt das Ausbilden von Lehrlingen in diesem Lehrberuf bis zur Rechtskraft eines das Zutreffen der Voraussetzungen feststellenden Bescheides unzulässig. Mit dem Bescheid, der die Zulässigkeit der Ausbildung feststellt, hat die Lehrlingsstelle auch Lehrverträge in dem betreffenden Lehrberuf, die davor begründet wurden, für aufrecht zu erklären und mit der gesamten Lehrzeit einzutragen. Die Feststellung, daß die im § 2 Abs. 6 angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung in einem bestimmten Lehrberuf vorliegen, gilt nur für den örtlichen Wirkungsbereich der Lehrlingsstelle.

(2)

Das Ausbilden von Lehrlingen in einem Betrieb, der unter Wahrung der Betriebsidentität auf einen Betriebsnachfolger übergegangen ist, gilt nicht als erstmaliges Ausbilden im Sinne des Abs. 1, wenn bereits vor dem Betriebsübergang in diesem Betrieb Lehrlinge ausgebildet worden sind. Der Betriebsnachfolger muß die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 erfüllen. Der Feststellungsbescheid wirkt nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 lit. f auch für den Betriebsnachfolger.

(3)

Wer ein unter Abs. 1 fallendes Ausbilden von Lehrlingen beabsichtigt, hat bei der Lehrlingsstelle die Erlassung eines Feststellungsbescheides zu beantragen. Vor der Erlassung dieses Bescheides ist der Kammer für Arbeiter und Angestellte bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 Z 4 AVG) hievon Mitteilung zu machen und ihr Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen zu geben. Auf begründetes Ersuchen hat die Lehrlingsstelle diese Frist angemessen zu erstrecken. Der Kammer für Arbeiter und Angestellte ist eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln. Wenn die Entscheidung ihrer fristgerecht abgegebenen Stellungnahme widerspricht, steht ihr gegen den Bescheid das Recht der Beschwerde gemäß Art. 130 B-VG und gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision gemäß Art. 133 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu. Die Lehrlingsstelle hat eine weitere Ausfertigung ihres Bescheides der zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes zuständigen Behörde zu übermitteln.

(4)

Ein Feststellungsverfahren gemäß Abs. 3 ist auch durchzuführen, wenn ein Lehrbetrieb die Ausbildung eines Lehrlings beabsichtigt und seit Beginn des Lehrverhältnisses des letzten Lehrvertrags gemäß § 20 Abs. 2 mehr als zehn Jahre vergangen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 10.12.1996, 95/04/0149Decision

    … Juni 1995, Zl. GE - 550123/2-1995/Pan/Kra, betreffend Feststellung nach § 3a des Berufsausbildungsgesetzes (mitbeteiligte Partei: X-GmbH in L), zu Recht erkannt:

    10 Dec 1996 · JWT_1995040149_19961210X00

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0001Decision

    … November 1993, Zl. VI/1-1270/1-1993, betreffend Feststellung gemäß § 3a Berufsausbildungsgesetz (mitbeteiligte Partei: J in F), zu Recht erkannt:

    24 May 1994 · JWT_1994040001_19940524X00

  • VwGH 05.03.1985, 84/04/0109Decision

    … Juni 1984, Zl. MA 63-M 183/84, betreffend Feststellung nach § 3a des Berufsausbildungsgesetzes über die Zulässigkeit der Ausbildung von Lehrlingen (mitbeteiligte Partei: EM in W), zu Recht erkannt:

    5 Mar 1985 · JWT_1984040109_19850305X00

  • OGH 17.06.1986, 4Ob69/85Decision

    … Das Fehlen des in § 3 a BAG vorgeschriebenen Feststellungsbescheides habe die beklagte Partei deshalb nicht zu verantworten, weil sie von der Wiener Handelskammer die telefonische Auskunft erhalten habe, daß bei Nachweis der …

    17 Jun 1986 · JJT_19860617_OGH0002_0040OB00069_8500000_000

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0056Decision

    … Februar 1994, Zl. 7W-101/4/94, betreffend Feststellung nach § 3a des Berufsausbildungsgesetzes (mitbeteiligte Partei: H-Gesellschaft m.b.H. in K), zu Recht erkannt:

    20 Sep 1994 · JWT_1994040056_19940920X00

  • VwGH 22.04.1997, 96/04/0079Decision

    … Februar 1996, Zl. 04-23 Pa3-95/3, betreffend Feststellung nach § 3a des Berufsausbildungsgesetzes (mitbeteiligte Partei: E in W), zu Recht erkannt:

    22 Apr 1997 · JWT_1996040079_19970422X00

  • VwGH 16.05.1995, 93/08/0141Decision

    … gemeldet werden müssen, weil bei der Lehrlingsstelle der Wiener Handelskammer kein Feststellungsbescheid gemäß § 3a Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) vorliege. Außerdem sei der D. von der Rechtsanwaltskammer Wien mit …

    16 May 1995 · JWT_1993080141_19950516X00

  • OGH 17.03.2005, 8ObS2/05kDecision

    … März 2002 wurde über Antrag des späteren Gemeinschuldners gemäß §§ 2 Abs 6 und 3a BAG festgestellt, dass sein Betrieb so eingerichtet und geführt wird, dass Lehrlingen die für die praktische Erlernung der Lehrberufe Hotel- und …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_008OBS00002_05K0000_000

  • VwGH 22.11.1994, 94/04/0213Decision

    22 Nov 1994 · JWT_1994040213_19941122X00

  • VfGH 20.06.1985, B772/83Decision

    Nach §3a BAG hat die Lehrlingsstelle festzustellen, ob die in §2 Abs6 angeführten Voraussetzungen vorliegen, bevor in einem Betrieb erstmalig Lehrlinge ausgebildet werden (Abs1). Wer ein Ausbilden von Lehrlingen beabsichtigt, hat bei …

    20 Jun 1985 · JFT_10149380_83B00772_00