17a BAG

Arbeitsverhinderung

In forcesince 22 Mar 2020cited 17×
(1)

§ 17a. Im Falle der Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) hat der Lehrberechtigte bis zur Dauer von acht Wochen das volle Lehrlingseinkommen und bis zur Dauer von weiteren vier Wochen ein Teilentgelt in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem vollen Lehrlingseinkommen und dem aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebührenden Krankengeld zu gewähren.

(2)

Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder einer Landesregierung aufgrund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.

(3)

Ist dieser Entgeltanspruch nach Abs. 1 und 2 innerhalb eines Lehrjahres ausgeschöpft, so gebührt bei einer weiteren Arbeitsverhinderung infolge Krankheit (Unglücksfall) innerhalb desselben Lehrjahres das volle Lehrlingseinkommen für die ersten drei Tage, für die übrige Zeit der Arbeitsunfähigkeit, längstens jedoch bis zur Dauer von weiteren sechs Wochen, ein Teilentgelt in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem vollen Lehrlingseinkommen und dem aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebührenden Krankengeld.

(4)

Im Falle der Arbeitsverhinderung durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung, ist das volle Lehrlingseinkommen ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen und ein Teilentgelt in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem vollen Lehrlingseinkommen und dem aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebührenden Krankengeld bis zur Dauer von weiteren vier Wochen zu gewähren.

(5)

Wird ein in Abs. 2 genannter Aufenthalt nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet, so richtet sich der Anspruch nach Abs. 4.

(6)

Die Verpflichtung des Lehrberechtigten zur Gewährung eines Teilentgelts besteht auch dann, wenn der Lehrling aus der gesetzlichen Krankenversicherung kein Krankengeld erhält.

(7)

Die Bestimmungen des Artikels I, Abschnitt 1, § 2 Abs. 7, der §§ 3, 4, 6 und 7 sowie Abschnitt 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), sind anzuwenden.

(8)

Wird das Lehrverhältnis während einer Arbeitsverhinderung wegen Erkrankung, Unfall, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit durch den Lehrberechtigten gemäß § 15a aufgelöst, besteht Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach Abs. 1 und Abs. 4 vorgesehene Dauer, wenngleich das Lehrverhältnis vorher endet.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz14349Law

    … 1 Z. 3 tritt nicht ein a) während des Bezuges des Teilentgeltes, das Lehrlingen vom Lehrberechtigten nach § 17a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Art. IV Z. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. …

  • OGH 26.03.1996, 10ObS261/95Decision

    1. Der Antrag des Revisionswerbers, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 17a Abs 4 Berufsausbildungsgesetz beantragen, wird zurückgewiesen.

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_010OBS00261_9500000_000

  • OGH 25.09.1979, 4Ob78/79Decision

    … Kenntnis hatte, damit aber - da die Unterlassung der Verständigung des Dienstgebers von Dienstverhinderungen (§ 17a Abs. 7 BAG; § 4 Abs. 1 und 4 EFZG)als solche in der Regel keinen Entlassungsgrund bildet (Arb. 7742), die Rechtsfolgen …

    25 Sep 1979 · JJT_19790925_OGH0002_0040OB00078_7900000_000

  • OGH 14.10.2008, 8ObA64/08gDecision

    Der Vorlehrling hat - in analoger Anwendung der §§ 17, 17a BAG - Anspruch auf Entgelt. Dieser Anspruch ist unabdingbar. Vorlehrverhältnisse umfassen als Ausbildungsziel die Bildungsinhalte des ersten Lehrjahres eines bestehenden …

    14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_008OBA00064_08G0000_000

  • OGH 27.05.2020, 8ObA31/20xDecision

    … Insbesondere regle § 17a BAG auch eigens die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und gewähre dem Lehrling den Anspruch auf Fortzahlung der Lehrlingsentschädigung in der Dauer von acht Wochen in voller Höhe und für weitere vier Wochen …

    27 May 2020 · JJT_20200527_OGH0002_008OBA00031_20X0000_000

  • OGH 21.06.1977, 5Ob308/77Decision

    … 1, 3, 4 und 6 des § 17a leg. cit. ergibt und auch vom OGH (SozM I C, 71) sowie vom Verwaltungsgerichtshof (SozM I D, 350) anerkannt wurde. Es besteht demnach kein Zweifel daran, daß Forderungen auf Bezahlung der Lehrlingsentschädigung …

    21 Jun 1977 · JJT_19770621_OGH0002_0050OB00308_7700000_000

  • VwGH 23.04.2003, 98/08/0287Decision

    Die §§ 17 und 17a BAG, BGBl. Nr. 142/1969, idF BGBl. Nr. 232/1978, lauten:

    23 Apr 2003 · JWT_1998080287_20030423X00

  • OGH Rechtssatz RS0028891, 4Ob38/55 u.a.Decision

    24 May 1955 · JJR_19550524_OGH0002_0040OB00038_5500000_001

  • VfGH 27.11.2025, G146/2025Decision

    a) während des Bezuges des Teilentgeltes, das Lehrlingen vom Lehrberechtigten nach §17a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl Nr 142/1969, in der Fassung des ArtIV Z2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl Nr 399/1974, zu leisten ist,

    27 Nov 2025 · JFT_20251127_25G00146_00

  • OGH 19.08.2026, 8ObA26/26wDecision

    … des EFZG sah in seiner Z 1 den Entfall des § 17 Abs 5 BAG (oben ErwGr 2.1.) und in Z 2 die Einführung eines neuen § 17a BAG vor, der in seinem Abs 7 anordnete, dass unter anderem die §§ 3, 4, 6 und 7 (vgl dagegen RV und AB: „§§ 3, …

    19 Aug 2026 · JJT_20260819_OGH0002_008OBA00026_26W0000_000