16 GewO 1994

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 30 Nov 2004cited 39×
(1)

§ 16. Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist ferner der Nachweis der Befähigung. Kann der Einschreiter diesen Nachweis nicht erbringen, so hat er einen Geschäftsführer (§ 39) zu bestellen. Dies gilt nicht für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (§ 94 Z 55). § 9 Abs. 2 gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, dass die Bestellung des neues Geschäftsführers binnen einem Monat zu erfolgen hat.

(2)

Unter Befähigungsnachweis ist der Nachweis zu verstehen, daß der Einschreiter die fachlichen einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können.

(3)

Die Befähigung zum Ausbilden von Lehrlingen wird durch die erfolgreiche Ablegung der Ausbilderprüfung oder einer dieser gleichzuhaltenden Prüfung oder durch die erfolgreiche Absolvierung des Ausbilderkurses oder einer diesem gleichzuhaltenden Ausbildung (§§ 29a, 29g und 29h des Berufsausbildungsgesetzes) nachgewiesen.

(4)

Ausländische Prüfungszeugnisse über die Befähigung für einen einem reglementierten Gewerbe entsprechenden Beruf sind den österreichischen Prüfungszeugnissen für ein reglementiertes Gewerbe gleichgehalten, wenn dies in Staatsverträgen oder durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Gleichwertigkeit festgestellt wurde, festgelegt worden ist. Hierüber ist über Antrag eine Bestätigung durch die Behörde auszustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Berufsausbildungsgesetz23Law

    … gegeben sind. (3) Inhaber eines Gewerbes, dessen Ausübung die Erbringung des Befähigungsnachweises voraussetzt (§ 16 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994), dürfen Lehrlinge in den ihrem Gewerbe entsprechenden Lehrberufen nur ausbilden, wenn …

  • VwGH 02.02.2012, 2010/04/0048Decision

    … (Versicherungsagent, Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten)" gehört - ist gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 der Nachweis der Befähigung. Unter Befähigungsnachweis ist gemäß § 16 Abs. 2 GewO 1994 …

    2 Feb 2012 · JWT_2010040048_20120202X00

  • VwGH 06.04.2005, 2004/04/0047Decision

    Unter Befähigungsnachweis ist gemäß § 16 Abs. 2 GewO 1994 der Nachweis zu verstehen, dass der Einschreiter die fachlichen einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem betreffenden …

    6 Apr 2005 · JWT_2004040047_20050406X00

  • VwGH 25.01.2011, 2008/04/0031Decision

    Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben - zu denen gemäß § 94 Z. 5 GewO 1994 auch das Baumeistergewerbe gehört - ist gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 der Nachweis der Befähigung.

    25 Jan 2011 · JWT_2008040031_20110125X00

  • VwGH 30.04.2008, 2007/04/0140Decision

    … 2 GewO auch das Augenoptikerhandwerk gehört - ist gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz GewO der Nachweis der Befähigung. Gemäß § 18 Abs. 1 erster Satz GewO hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für jedes reglementierte …

    30 Apr 2008 · JWT_2007040140_20080430X00

  • VfGH 27.11.2013, G49/2013Decision

    … 1.) und die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des genannten Gewerbes gemäß §339 Abs1 GewO 1994 iVm §340 Abs3 und §16 Abs1 GewO 1994 mangels Vorliegens der Befähigung nicht vorlägen, sodass die Ausübung des Gewerbes …

    27 Nov 2013 · JFT_20131127_13G00049_00

  • VwGH 21.05.2019, Ro 2019/03/0017Decision

    … Gewerbe (§ 94 Z 80 GewO 1994); für die Ausübung dieses Gewerbes ist somit ein Befähigungsnachweis erforderlich (§ 16 Abs. 1 GewO 1994), und zwar selbst dann, wenn es in Form eines Industriebetriebs ausgeübt wird (§ 7 Abs. 5 GewO …

    21 May 2019 · JWT_2019030017_20190521J00

  • VwGH 06.04.2005, 2004/04/0053Decision

    Unter Befähigungsnachweis ist gemäß § 16 Abs. 2 GewO 1994 der Nachweis zu verstehen, dass der Einschreiter die fachlichen einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem betreffenden …

    6 Apr 2005 · JWT_2004040053_20050406X00

  • VfGH 30.09.2004, G21/04Decision

    I. 1. Das Gewerbe der Masseure ist auf Grund des §94 Z48 GewO 1994 ein reglementiertes, dh. an einen Befähigungsnachweis gebundenes (vgl. §16 Abs1 GewO 1994), Gewerbe.

    30 Sep 2004 · JFT_09959070_04G00021_00

  • VwGH 26.09.2012, 2012/04/0018Decision

    … 22 GewO 1994 auch das Gewerbe "Friseur und Perückenmacher (Stylist) (Handwerk)" zählt - ist gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz GewO 1994 der Nachweis der Befähigung.

    26 Sep 2012 · JWT_2012040018_20120926X00