The 10 that are cited most themselves, of 17.
VfGH 29.09.1993, V38/93Decision
… für Land- und Forstwirtschaft gemäß §1 litb dieser Verordnung die "Erteilung von Einfuhrbewilligungen gemäß §5 Abs6 VWG und Ausfuhrbewilligungen gemäß §6 Abs1 VWG einschließlich der Feststellung von Importausgleichen" an die …
29 Sep 1993 · JFT_10069071_93V00038_00
VfGH 29.09.1993, B526/92Decision
… Die beschwerdeführende Gesellschaft hätte wegen der Sanktionen nach §5 Abs8 VWG weder die Möglichkeit, sich gegen die überhöhte Festsetzung in einem Verwaltungsverfahren zur Wehr zu setzen, noch vom Import überhaupt Abstand zu …
29 Sep 1993 · JFT_10069071_92B00526_00
VfGH 22.06.1989, B1248/88; B1249/88; B1250/88; B1267/88; B1268/88; B1269/88; B1275/88; B1276/88Decision
… der inländischen Produktion gedeckt werden kann und daß darüber hinaus im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des §5 Abs6 VWG (Geringfügigkeit der Menge oder des Wertes) für eine Bewilligungserteilung nicht gegeben sind."
22 Jun 1989 · JFT_10109378_88B01248_00
VwGH 21.05.2019, Ra 2019/03/0009Decision
… Anhaltspunkten, die am Verschulden des Beschuldigten zweifeln lassen, (unabhängig von der Höhe der Strafdrohung iSd § 5 Abs. 1a leg. cit.) auch die Verschuldensfrage von Amts wegen zu klären. Die Regelung des § 5 Abs. 1 zweiter Satz …
21 May 2019 · JWT_2019030009_20190521L00
VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision
… 2 ORF-G die Aufträge gemäß §§ 3 bis 5 leg. cit. erfasst) gelegenen Programme und Angebote fixiert werden und derart Angaben betreffend die Jugendschutzvorschriften gemäß § 10 und § 13 ORF-G nicht erfassen.
5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00
VwGH 23.09.1994, 94/17/0366Decision
Gemäß § 5 Abs. 1 VWG bedürfen Einfuhren der im § 1 genannten Waren aus dem Zollausland der Bewilligung der Kommission (d.i. gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. der "Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und …
23 Sep 1994 · JWT_1994170366_19940923X00
VwGH 17.02.1994, 92/16/0090Decision
… Eine wesentliche Grundlage des Bescheides bildeten die im einzelnen angeführten öffentlichen Bekanntmachungen (§ 5 Abs. 3 VWG) der Kommission. Weiters wurde festgelegt, daß anläßlich dieser Einfuhr gemäß § 10 Abs. 5 VWG ein …
17 Feb 1994 · JWT_1992160090_19940217X00
VfGH 10.03.1993, V47/92; V48/92; V49/92Decision
… Öffentlichen Bekanntmachung 1990 dem im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz auszulegenden §5 Abs3 VWG idF BGBl. 424/1990 (nunmehr durch die Novelle BGBl. 374/1992 im wesentlichen gleichlautend §5 Abs4 VWG) über die …
10 Mar 1993 · JFT_10069690_92V00047_00
OGH 11.03.1986, 11Os28/86Decision
… und im übrigen - wie erwähnt - auch schon eine fahrlässige Verbringung der Waren in das Zollinland entgegen dem § 5 VWG zur Tatbestandserfüllung ausreichen würde, sind eine Verfahrenserneuerung bezüglich Emmerich S*** sen und die …
11 Mar 1986 · JJT_19860311_OGH0002_0110OS00028_8600000_000
VwGH 17.02.1994, 93/16/0150Decision
… des Importausgleiches daran zu orientieren, wie der Auslandspreis bei einem Import im Rahmen von Verfahren gemäß § 5 VWG ermittelt werde. Bei solchen Verfahren widerspreche es dem VWG, höhere Auslandspreise aufgrund von "Umwegen" über …
17 Feb 1994 · JWT_1993160150_19940217X00