5 VWG

In forcesince 1 Oct 1955cited 17×
(1)

§ 5. Ansprüche aus Versicherungsverträgen, die einem ausländischen Versicherungsbestande angehören, und Ansprüche aus sonstigen Verpflichtungen, die mit diesem ausländischen Versicherungsbestande in Verbindung stehen, können nicht gerichtlich geltend gemacht werden, wenn und solange dieser ausländische Versicherungsbestand oder das ihm zugehörige Vermögen durch gesetzliche oder behördliche Maßnahmen der Verfügung der Hauptgeschäftsleitung der Versicherungsunternehmung entzogen ist.

(2)

Versicherungsunternehmungen mit dem Sitz im Inlande werden von diesen Verpflichtungen befreit, wenn ihnen das in Abs. 1 erwähnte Vermögen dauernd entzogen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 29.09.1993, V38/93Decision

    … für Land- und Forstwirtschaft gemäß §1 litb dieser Verordnung die "Erteilung von Einfuhrbewilligungen gemäß §5 Abs6 VWG und Ausfuhrbewilligungen gemäß §6 Abs1 VWG einschließlich der Feststellung von Importausgleichen" an die …

    29 Sep 1993 · JFT_10069071_93V00038_00

  • VfGH 29.09.1993, B526/92Decision

    … Die beschwerdeführende Gesellschaft hätte wegen der Sanktionen nach §5 Abs8 VWG weder die Möglichkeit, sich gegen die überhöhte Festsetzung in einem Verwaltungsverfahren zur Wehr zu setzen, noch vom Import überhaupt Abstand zu …

    29 Sep 1993 · JFT_10069071_92B00526_00

  • VfGH 22.06.1989, B1248/88; B1249/88; B1250/88; B1267/88; B1268/88; B1269/88; B1275/88; B1276/88Decision

    … der inländischen Produktion gedeckt werden kann und daß darüber hinaus im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des §5 Abs6 VWG (Geringfügigkeit der Menge oder des Wertes) für eine Bewilligungserteilung nicht gegeben sind."

    22 Jun 1989 · JFT_10109378_88B01248_00

  • VwGH 21.05.2019, Ra 2019/03/0009Decision

    … Anhaltspunkten, die am Verschulden des Beschuldigten zweifeln lassen, (unabhängig von der Höhe der Strafdrohung iSd § 5 Abs. 1a leg. cit.) auch die Verschuldensfrage von Amts wegen zu klären. Die Regelung des § 5 Abs. 1 zweiter Satz …

    21 May 2019 · JWT_2019030009_20190521L00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    … 2 ORF-G die Aufträge gemäß §§ 3 bis 5 leg. cit. erfasst) gelegenen Programme und Angebote fixiert werden und derart Angaben betreffend die Jugendschutzvorschriften gemäß § 10 und § 13 ORF-G nicht erfassen.

    5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00

  • VwGH 23.09.1994, 94/17/0366Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 VWG bedürfen Einfuhren der im § 1 genannten Waren aus dem Zollausland der Bewilligung der Kommission (d.i. gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. der "Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und …

    23 Sep 1994 · JWT_1994170366_19940923X00

  • VwGH 17.02.1994, 92/16/0090Decision

    … Eine wesentliche Grundlage des Bescheides bildeten die im einzelnen angeführten öffentlichen Bekanntmachungen (§ 5 Abs. 3 VWG) der Kommission. Weiters wurde festgelegt, daß anläßlich dieser Einfuhr gemäß § 10 Abs. 5 VWG ein …

    17 Feb 1994 · JWT_1992160090_19940217X00

  • VfGH 10.03.1993, V47/92; V48/92; V49/92Decision

    … Öffentlichen Bekanntmachung 1990 dem im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz auszulegenden §5 Abs3 VWG idF BGBl. 424/1990 (nunmehr durch die Novelle BGBl. 374/1992 im wesentlichen gleichlautend §5 Abs4 VWG) über die …

    10 Mar 1993 · JFT_10069690_92V00047_00

  • OGH 11.03.1986, 11Os28/86Decision

    … und im übrigen - wie erwähnt - auch schon eine fahrlässige Verbringung der Waren in das Zollinland entgegen dem § 5 VWG zur Tatbestandserfüllung ausreichen würde, sind eine Verfahrenserneuerung bezüglich Emmerich S*** sen und die …

    11 Mar 1986 · JJT_19860311_OGH0002_0110OS00028_8600000_000

  • VwGH 17.02.1994, 93/16/0150Decision

    … des Importausgleiches daran zu orientieren, wie der Auslandspreis bei einem Import im Rahmen von Verfahren gemäß § 5 VWG ermittelt werde. Bei solchen Verfahren widerspreche es dem VWG, höhere Auslandspreise aufgrund von "Umwegen" über …

    17 Feb 1994 · JWT_1993160150_19940217X00