6 VWG

In forcesince 1 Oct 1955cited 13×
(1)

§ 6. Aus Lebensversicherungsverträgen, die vor dem 1. Jänner 1946 abgeschlossen worden sind, ist die vertragsmäßige Leistung mit der in Abs. 2 angeführten Kürzung zu erbringen. Nach dem 31. Dezember 1945 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge sowie alle Versicherungsverträge in anderen Versicherungszweigen sind – unbeschadet der Bestimmungen des § 15 – im vollen vertragsmäßigen Ausmaß zu erfüllen.

(2)

Die in Abs. 1 vorgesehene Kürzung beträgt 60 vom Hundert der nachstehend bezeichneten Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage ist bei Kapitalversicherungen auf den Ab- und Erlebensfall oder mit bestimmtem Auszahlungstermin, bei Kapitalversicherungen auf den Ablebensfall mit abgekürzter Prämienzahlung und bei Rentenversicherungen der Teil der Versicherungssumme beziehungsweise der versicherten Rente, der dem Verhältnis der Summe der vor dem 1. Jänner 1946 fällig gewordenen Prämien zur Summe aller auf jenen Zeitraum entfallenden Prämien entspricht, der im Vertrage als Prämienzahlungsdauer für den Fall vereinbart ist, daß der Versicherungsfall nicht vor deren Ablauf eintritt; für diese Berechnung ist jährliche Prämienzahlung als vereinbart anzunehmen. Bei Ablebensversicherungen, für welche die Prämien bis zum Ablebensfall zahlbar sind, ist zur Ermittlung der vorerwähnten Summe aller Prämien von der Annahme auszugehen, daß die Prämien bis zur Erreichung des 80. Lebensjahres, längstens aber durch 40 Jahre zu bezahlen sind; solchen Versicherungen sind Verträge auf den Ab- und Erlebensfall gleichgestellt, bei denen die Leistung im Erlebensfall erst nach Erreichung des 80. Lebensjahres fällig wird. Bei prämienfrei reduzierten Versicherungen, zu denen keine seit 1. Jänner 1946 fällige Prämie bezahlt worden ist, ist die Bemessungsgrundlage gleich dem vertragsmäßigen Reduktionswert. Bei Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1946 eingetreten ist, ist die Bemessungsgrundlage gleich der vollen vertragsmäßigen Leistung. Bei Versicherungen, die seit dem 1. Jänner 1946 durch besondere Vereinbarung abgeändert oder auf eine neue Versicherung angerechnet worden sind, ist die Bemessungsgrundlage nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu berichtigen.

(3)

Zusatzleistungen und Zusatzversicherungen zu Kapitalversicherungen werden im gleichen Verhältnis wie die Versicherungssumme der Hauptversicherung gekürzt, es sei denn, daß für sie neben der Prämie für die Hauptversicherung zusätzlich eine Risikoprämie laufend bezahlt worden ist. Das gleiche gilt sinngemäß für die Leistungen aus Rentenoptionen bei nach dem 31. Dezember 1945 fällig gewordenen Kapitalversicherungen.

(4)

Sofern bei einer Versicherung eine Änderung der Währung oder einer Wertbeständigkeitsklausel eingetreten ist, erfolgt die Berechnung in der Weise, als ob die Versicherung von Beginn an in der gegenwärtig geltenden Vertragswährung gelaufen wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 05.10.1988, B989/87; B1181/87; B1455/87Decision

    … "da der Antragsteller in der Vergangenheit keine Exportleistungen nach Görz erbracht hat und somit die gemäß §6 Abs2 VwG und Pkt. 3 der 40. öffentlichen Bekanntmachung geforderten Vorleistungen nicht erbrachte".

    5 Oct 1988 · JFT_10118995_87B00989_00

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2018/03/0010Decision

    Die nicht vorzeitige Altersrente ist in § 6 Abs. 1 der Satzung geregelt, wonach gemäß § 6 Abs. 1 lit. b leg. cit. die Vollendung des 65. Lebensjahres für Beitragspflichtige, die vor dem 1. Jänner 1949 geboren sind, …

    24 Apr 2018 · JWT_2018030010_20180424L00

  • VfGH 03.03.1995, V133/94Decision

    … rechtswidrig benachteiligte Exporteure durch andere Maßnahmen, etwa durch eine Ausfuhrbewilligung gemäß §6 Abs1 VWG, schadlos zu halten. Die für die Aufteilung eines Exportkontingents gemäß §6 Abs2 VWG maßgeblichen Kriterien …

    3 Mar 1995 · JFT_10049697_94V00133_00

  • VfGH 29.09.1993, V38/93Decision

    … litb dieser Verordnung die "Erteilung von Einfuhrbewilligungen gemäß §5 Abs6 VWG und Ausfuhrbewilligungen gemäß §6 Abs1 VWG einschließlich der Feststellung von Importausgleichen" an die Unterkommission übertragen wird. Gemäß §1 …

    29 Sep 1993 · JFT_10069071_93V00038_00

  • VfGH 11.10.1986, V2/85; V3/85Decision

    … für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt wurde; Verordnungscharakter der öffentlichen Bekanntmachungen nach §6 Abs3 VWG, jedenfalls hinsichtlich der Regelung des Zeitraumes der Anwendung des Verfahrens und hinsichtlich der Festsetzung …

    11 Oct 1986 · JFT_10138989_85V00002_00

  • VwGH 20.11.2019, Ra 2019/03/0046Decision

    § 6 Abs. 2 leg. cit. enthalte weder eine explizite Regelung, dass die Ausstellung der Bestätigung amtswegig zu verfolgen sei, noch besage sie das Gegenteil. Das VwG weiche mit seiner Auslegung von der Rechtsprechung des …

    20 Nov 2019 · JWT_2019030046_20191120L00

  • VwGH 27.01.1995, 93/17/0333Decision

    Gemäß § 6 Abs. 4 VWG in Verbindung mit Punkt 4. der

    27 Jan 1995 · JWT_1993170333_19950127X00

  • VfGH 29.09.1993, B757/92Decision

    … für Land- und Forstwirtschaft (mit denen zur Antragstellung für die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen gemäß §6 Abs1 und 2 VWG aufgefordert wurde und verschiedene Kontingente für die Ausfuhr von Rindfleisch auf mehrere Bundesländer …

    29 Sep 1993 · JFT_10069071_92B00757_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/10/0110Decision

    … des Schneegeländefahrzeuges zu dokumentieren, dient der der Behörde (und dem VwG) übertragenen Wahrung der in § 6 Abs. 3 lit. b VwG genannten Interessen.

    1 Oct 2018 · JWR_2018100110_20180808L01

  • VfGH Rechtssatz, V2/85 u.a.Decision

    … für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt wurde; Verordnungscharakter der öffentlichen Bekanntmachungen nach §6 Abs3 VWG, jedenfalls hinsichtlich der Regelung des Zeitraumes der Anwendung des Verfahrens und hinsichtlich der Festsetzung …

    11 Oct 1986 · JFR_10138989_85V00002_01