7 VWG

In forcesince 1 Oct 1955cited 1×

§ 7. Die Kürzung gemäß § 6 entfällt:

a)

bei temporären Todesfallversicherungen gegen laufende Prämienzahlung;

b)

bei Pensionsversicherungsverträgen mit kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, wenn die nach dem Versicherungsplan erforderliche Deckungsrücklage voll bedeckt oder ihre volle Bedeckung sichergestellt ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet die Versicherungsaufsichtsbehörde.

  • VfGH 29.09.1993, B526/92Decision

    … nicht gehindert, auf die Einfuhr aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten, zumal die Vorkehrungen des §7 VWG idF BGBl. 381/1991 aus rechtsstaatlicher Sicht so verstanden werden müssen, daß sie Importeure dann nicht treffen, wenn sich …

    29 Sep 1993 · JFT_10069071_92B00526_00