2 VWG

In forcesince 1 May 1983cited 8×
(1)

§ 2. Versicherungsverträge, die zum inländischen Versicherungsbestand einer Versicherungsunternehmung gehören, sind bei inländischen Versicherungsunternehmungen an deren Sitz, bei ausländischen am Ort ihrer inländischen Niederlassung zu erfüllen. Auch für die Zeit vom 13. März 1938 bis zum 27. April 1945 gilt als Inland das Bundesgebiet.

(2)

Bei Versicherungsverträgen, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 abgeschlossen worden sind und nicht zum inländischen Versicherungsbestand einer Versicherungsunternehmung gehören, gilt die Vereinbarung eines inländischen Erfüllungsortes oder Gerichtsstandes als nicht erfolgt.

(3)

Die Erfüllung von Versicherungsverträgen, auf die österreichisches Recht Anwendung findet, ohne daß sie zum inländischen Versicherungsbestand gehören, kann höchstens in dem Ausmaß begehrt werden, das sich aus den Bestimmungen des Artikels III ergibt.

  • VwGH 18.12.2019, Ra 2019/03/0053Decision

    … 2 lit. d RAO). 24 § 2 Abs. 2 RAO sieht demnach vor, dass die praktische Verwendung im Sinn des § 2 Abs. 1 leg. cit. fünf Jahre zu dauern hat. Hievon sind im Inland mindestens sieben Monate bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft und …

    18 Dec 2019 · JWT_2019030053_20191218L00

  • VwGH 23.09.1994, 94/17/0366Decision

    … gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. der "Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft"). Gemäß § 5 Abs. 6 leg. cit. kann die Kommission unter anderem in einem den jeweiligen Gegebenheiten entsprechenden …

    23 Sep 1994 · JWT_1994170366_19940923X00

  • OGH Rechtssatz RS0006157, 6Ob132/69 u.a.Decision

    9 Jul 1969 · JJR_19690709_OGH0002_0060OB00132_6900000_001

  • OGH 24.08.1992, 7Nd3/92Decision

    … ist darauf zu verweisen, daß die früher diese Art von Rechtsstreitigkeiten regelnde positivrechtliche Bestimmung des § 2 des Versicherungswiederaufbaugesetzes durch die Übergangsbestimmungen der ZVN 1983 ersatzlos aufgehoben worden …

    24 Aug 1992 · JJT_19920824_OGH0002_0070ND00003_9200000_000

  • VfGH 10.03.1993, V47/92; V48/92; V49/92Decision

    … daß mit einem "anderen Zeitpunkt des Inkrafttretens" bei der Ausschreibung eines Importkontingents den Zielen des §2 Abs1 und §5 Abs2 VWG Rechnung getragen werden muß, weil anders die Ermächtigung des §21 VWG völlig unbestimmt wäre.

    10 Mar 1993 · JFT_10069690_92V00047_00

  • VfGH 03.03.1995, V133/94Decision

    … Mit einer derartigen Einzelbewilligung sei aber die Gefahr einer Beeinträchtigung der Ziele des §2 Abs1 VWG zu gewärtigen gewesen. Zudem sei "bei einer positiven Erledigung dieser Anträge für alle nachkommenden Anträge - im Sinne …

    3 Mar 1995 · JFT_10049697_94V00133_00

  • OGH 30.08.1979, 7Ob37/79Decision

    … Nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 des Versicherungswiederaufbaugesetzes vom 8. September 1955, BGBl. 185 (VWG) - dieses findet auf Versicherungsunternehmungen, die im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassen sind, sowie auf …

    30 Aug 1979 · JJT_19790830_OGH0002_0070OB00037_7900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006647, 2Ob331/67Decision

    15 May 1968 · JJR_19680515_OGH0002_0020OB00331_6700000_001