3 VWG

In forcesince 1 Oct 1955cited 3×
(1)

§ 3. Vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossene Versicherungsverträge gehören zum inländischen Versicherungsbestand, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß der Versicherer und der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluß die Vertragserfüllung im Inland (§ 2) beabsichtigt haben. Hatte der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluß seinen Wohnsitz (Sitz) nicht im Inland, so gilt, sofern er oder der Bezugsberechtigte nicht den Gegenbeweis erbringen kann, die Rechtsvermutung, daß die Vertragserfüllung nicht im Inland beabsichtigt war.

(2)

Eine Versicherung gehört in den inländischen Versicherungsbestand, wenn sie in diesen durch eine Vereinbarung zwischen Versicherungsunternehmung und Versicherungsnehmer nach dem 7. Mai 1945 übernommen wurde oder wenn von einer inländischen Niederlassung der Versicherungsunternehmung nach diesem Zeitpunkt zahlbare Prämien vorbehaltlos angenommen wurden.

(3)

Zum inländischen Versicherungsbestande gehören Versicherungsverträge nicht, die schon bei Vertragsabschluß einem selbständigen ausländischen Versicherungsbestand angehört haben oder – in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 – später in einen solchen übernommen worden sind.

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    … 2 ORF-G die Aufträge gemäß §§ 3 bis 5 leg. cit. erfasst) gelegenen Programme und Angebote fixiert werden und derart Angaben betreffend die Jugendschutzvorschriften gemäß § 10 und § 13 ORF-G nicht erfassen.

    5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00

  • VwGH 06.12.2021, Ra 2021/03/0308Decision

    … 3 Zweite Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004, nicht aber des § 3 Abs. 4 lit. a leg. cit. im Sinne des § 44a Z 2 VStG angelastet wurde.

    6 Dec 2021 · JWT_2021030308_20211206L00

  • OGH Rechtssatz RS0081467, 3Ob468/57Decision

    9 Oct 1957 · JJR_19571009_OGH0002_0030OB00468_5700000_001