8 Umlagenordnung

B. Kammerumlage (Zuschlag zur Gewerbesteuer).

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(1)

§ 8. Zur Bestreitung der weder durch besondere Einnahmen noch durch Anteile an den Grundumlagen gedeckten Ausgaben der Landeskammern sowie der durch besondere Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben der Bundeskammer wird eine Kammerumlage (Zuschlag zur Gewerbesteuer) in der Form eines Hundertsatzes des Gewerbesteuermeßbetrages festgesetzt, die zugleich mit der Gewerbesteuer von den Finanzämtern vorgeschrieben und eingehoben wird; sie ist der zuschlagsberechtigten Kammer zu überweisen.

(2)

Die Beschlußfassung hinsichtlich des Zuschlages für die Bundeskammer obliegt dem Kammertag, hinsichtlich des Zuschlages für die Landeskammer der Vollversammlung der betreffenden Landeskammer (§ 24, Abs. (4), lit. k, und § 11, Abs. (4), lit. b, des HKG.). Die Höhe der festgelegten Zuschläge ist unmittelbar nach Genehmigung der Voranschläge gemäß § 55, Abs. (3), HKG., allen in Betracht kommenden Finanzlandesdirektionen bekanntzugeben.

(3)

Wenn eine Gewerbesteuer nicht vorgeschrieben wird, ist von der zuständigen Landeskammer zum Zwecke der Umlagenberechnung von den Einkünften aus der die Kammerzugehörigkeit begründenden Tätigkeit eine Gewerbesteuer zu berechnen (§ 57, Abs. (3), HKG.) und im Rahmen des festgesetzten Hundertsatzes des Gewerbesteuermeßbetrages sowohl die eigene Kammerumlage als auch die Kammerumlage der Bundeskammer vorzuschreiben und einzuheben. Von dem tatsächlich eingegangenen Betrag ist der im Verhältnis der Vorschreibung auf die Bundeskammer entfallende Teilbetrag dieser abzuführen.

(4)

Kammermitglieder, denen keine Gewerbesteuer vorgeschrieben wird, sind verpflichtet, zwecks Errechnung der von ihnen zu entrichtenden Kammerumlage die erforderlichen Unterlagen, insbesondere Bilanzen und Steuervorschreibungen, vorzulegen. Wenn dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht und vollständig entsprochen wird, ist die vorschreibende Kammer berechtigt, die Kammerumlage auf Grund einer Schätzung vorzuschreiben.

(5)

Im allgemeinen gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

  • VfGH 07.03.1985, B209/84Decision

    … mit Bescheid vom 24. Juni 1983 gemäß §§3, 7 und 8 BUO abgewiesen, weil die auf Basis der Erfordernisbemessungsgrundlage berechneten Kammerbeiträge die durch §44 Abs3 Ärztegesetz (künftig: ÄG) gezogene Grenze von 18 vH der …

    7 Mar 1985 · JFT_10149693_84B00209_00

  • VwGH 19.02.1986, 85/09/0257Decision

    … Höchstbeitragsbemessungsgrundlage nach unten bzw. oben begrenzt sei. Gemäß § 8 Abs. 1 BUO betrage für das Kalenderjahr 1984 die Erfordernisbemessungsgrundlage S 498.365,--. Da vom Beschwerdeführer sein Einkommen in keiner Weise …

    19 Feb 1986 · JWT_1985090257_19860219X00

  • VwGH 19.12.2022, Ro 2022/03/0037Decision

    … Der Satzung Teil B 2018, insbesondere deren § 8 leg. cit., welcher die einkommensbezogenen Beitragsermäßigungen normiert, ist keine Beschränkung dahingehend zu entnehmen, dass nur die in Österreich erwirtschafteten Einkünfte aus …

    19 Dec 2022 · JWT_2022030037_20221219J00

  • VwGH 28.02.2013, 2013/10/0028Decision

    … die Anstaltsapotheken der oben genannten Krankenanstalten die Apothekerkammerumlage für das Jahr 2009 gemäß den §§ 1, 2 und 8 Abs. 3 der Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer in jeweils bestimmter Höhe vorgeschrieben.

    28 Feb 2013 · JWT_2013100028_20130228X00