3 Umlagenordnung

No longer in forcecited 21×

§ 3. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch VfGH, BGBl. Nr. 85/1969)

(2)

Soweit keine Fachgruppen bestehen, kommt die Beschlußfassung über die Grundumlage der Landeskammer im Einvernehmen mit den zuständigen Fachvertretern zu. In diesen Fällen fällt der sonst der Fachgruppe zustehende Anteil der Landeskammer zu, die ihn vor allem zur Deckung jener Kosten zu verwenden hat, die sich aus der Vertretung der Interessen derjenigen Unternehmer ergeben, für deren Bereich keine Fachgruppe errichtet wurde (§ 2, Abs. (1)).

(3)

Im Bereich der Sektion Industrie kann die Grundumlage in einem Tausendsatz von der Lohn- und Gehaltssumme festgelegt werden. Der Satz ist tunlichst einheitlich, und zwar im Zusammenwirken der Fachgruppen innerhalb der Sektion und – wo Fachgruppen nicht errichtet wurden – im Zusammenwirken der Fachverbände innerhalb der Sektion der Bundeskammer festzusetzen.

(4)

Wird die Grundumlage in einem Tausendsatz von der Lohn- und Gehaltssumme festgelegt, so hat die Sektion Industrie der Bundeskammer, einvernehmlich mit den Industriesektionen der Landeskammern, Richtlinien zu bestimmen, in welchem Verhältnis die Grundumlage von Mitgliedern, die mehreren Fachgruppen (Fachverbänden) angehören, unter diese aufzuteilen ist. Diese Richtlinien bedürfen der Zustimmung der Bundeskammer.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 13.12.1968, G20/68; V75/68; V78/68Decision

    2. a) Daß § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 der Umlagenordnung im Sinne des Art. 139 B-VG. zur Gänze Voraussetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Beschwerdeverfahren sind, ergibt sich, ohne daß es einer näheren Begründung …

    13 Dec 1968 · JFT_19681213_68G00020_00

  • VfGH 26.02.1997, V116/96Decision

    "1. Der Rekurs (die Berufung) wird gemäß §66 Abs4 AVG 1991 in Verbindung mit §3 Abs2 der Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Umlagenvorschreibung für 1995 …

    26 Feb 1997 · JFT_10029774_96V00116_00

  • VwGH 16.12.2013, 2012/11/0129Decision

    … zur Österreichischen Ärztekammer könne, je nachdem, ob und welcher der dort genannten Umständen zutreffe, gemäß § 3 UO erhöht werden.

    16 Dec 2013 · JWT_2012110129_20131216X00

  • VfGH 05.12.2007, B1083/06Decision

    2.1. §3 der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2001, beschlossen in der Sitzung der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien vom 11. Dezember 2001, kundgemacht in "doktorinwien" 4/2002, rückwirkend am 1. Jänner …

    5 Dec 2007 · JFT_09928795_06B01083_00

  • VwGH 06.07.2004, 2003/11/0275Decision

    … H. der genannten Bemessungsgrundlage und werde für zwölf Monate verrechnet. Der Fälligkeitszeitpunkt sei gemäß § 3 Abs. 2 der Umlagenordnung festgelegt worden.

    6 Jul 2004 · JWT_2003110275_20040706X00

  • VwGH 14.06.2022, Ra 2019/04/0072Decision

    … Soweit die Revisionswerberin einen Verstoß gegen § 3 Umlagenordnung sowie gegen § 123 Abs. 2 WKG im Wege einer von ihr behaupteten „zweijährigen Beschlussfassung“ ins Treffen führt, ist sie auf das angefochtene Erkenntnis zu …

    14 Jun 2022 · JWT_2019040072_20220614L00

  • VwGH 10.05.2017, Ra 2017/11/0035Decision

    … Ärztekammer für das Jahr 2014 gemäß § 2 der Umlagenordnung mit EUR 65,67 festgesetzt (diese erhöhe sich gemäß § 3 der Umlagenordnung um EUR 3,75) und - ausgehend von einer bereits entrichteten vorläufigen Kammerumlage für das …

    10 May 2017 · JWT_2017110035_20170510L00

  • VwGH 09.11.2016, Ro 2014/11/0092Decision

    … (mit Euro 9.936,92) und der Österreichischen Ärztekammer (mit Euro 2.614,98 zuzüglich eines Erhöhungsbetrags nach § 3 der Umlagenordnung) festgesetzt.

    9 Nov 2016 · JWT_2014110092_20161109J00

  • VfGH 07.03.1985, B209/84Decision

    … mit Bescheid vom 24. Juni 1983 gemäß §§3, 7 und 8 BUO abgewiesen, weil die auf Basis der Erfordernisbemessungsgrundlage berechneten Kammerbeiträge die durch §44 Abs3 Ärztegesetz (künftig: ÄG) gezogene Grenze von 18 vH der …

    7 Mar 1985 · JFT_10149693_84B00209_00

  • OGH 30.09.2002, 1Ob318/01yDecision

    … Sei diese Ungewissheit beseitigt, habe eine endgültige Vorschreibung zu ergehen. Gemäß § 3 Abs 2 BUO könne der beitragspflichtige Kammerangehörige dagegen innerhalb von zwei Monaten einen Berichtigungsantrag an die Beklagte stellen, …

    30 Sep 2002 · JJT_20020930_OGH0002_0010OB00318_01Y0000_000