2 Umlagenordnung

A. Grundumlage.

No longer in forcecited 19×
(1)

§ 2. Die Grundumlage ist von allen Mitgliedern der Fachgruppen (Fachverbände) zu entrichten und dient zur Bestreitung der durch besondere Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben der Fachgruppen (Fachverbände) und der Landeskammern. Die anteilsmäßige Aufteilung regelt die Rahmenordnung (§ 57, Abs. (2), HKG.).

(2)

Die Grundumlage ist für jede die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe (einem Fachverband) begründende Berechtigung gesondert zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die Mitgliedschaft zu mehreren Fachgruppen (Fachverbänden) durch nur eine Berechtigung begründet wird. Für den Gemischtwarenhandel sind die Bestimmungen des § 8, Abs. (2), der Fachgruppenordnung maßgebend. Die Beschlußfassung über die Grundumlagepflicht beim Gemischtwarenhandel obliegt der zuständigen Landeskammer im Einvernehmen mit der Sektion Handel. Die Grundumlage ist bei verpachteten Berechtigungen sowohl vom Verpächter als auch vom Pächter zu entrichten.

(3)

Die Grundumlage ist eine Jahresumlage. Sie ist für das Jahr, in dem die Berechtigung erworben wird, zu entrichten. Ebenso tritt keine anteilsmäßige Rückerstattung der Grundumlage ein, wenn die ihr zugrunde liegende Berechtigung während des Jahres erlischt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 25.06.2003, B1876/02Decision

    "Zur Bemessungsgrundlage zählen sämtliche Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit. Gemäß §2 Abs2 und 3 der Umlagenordnung ist das gesamte zu versteuernde Jahreseinkommen aus ärztlicher Tätigkeit des jeweils drittvorangegangenen …

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_02B01876_00

  • VwGH 14.02.2024, Ra 2023/11/0048Decision

    … Die Umlage zur Ärztekammer für Wien und die Umlage zur Österreichischen Ärztekammer betragen gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 der Umlagenordnungen jeweils einen Hundertsatz dieser (derselben) Bemessungsgrundlage.

    14 Feb 2024 · JWT_2023110048_20240214L00

  • VfGH 25.06.2003, V9/03Decision

    Gemäß §2 Abs1 dieser Umlagenordnung wurde die Höhe der Umlage in der ordentlichen Sitzung der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte vom 18. April 2001 ("sowie nochmals nachvollzogen im Rahmen des Budgetbeschlusses für das Jahr 2002 …

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_03V00009_00

  • VwGH 22.08.2017, Ra 2017/11/0034Decision

    … Gleichzeitig wurde die Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 2012 gemäß § 2 der Umlagenordnung mit EUR 196,55 festgesetzt (diese erhöhe sich gemäß § 3 der Umlagenordnung um EUR 5,00) und - ausgehend von einer …

    22 Aug 2017 · JWT_2017110034_20170822L00

  • VfGH 11.12.2012, B482/11Decision

    2.1. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2012, V8-14/12, V20/12, hob er §2 litb Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer nicht als gesetzwidrig auf.

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_11B00482_00

  • VwGH 04.04.2019, Ro 2016/11/0008Decision

    … f��r Wien gemäß § 1 der Umlagenordnung mit EUR 1.432,17 und jene zur Österreichischen Ärztekammer gemäß § 2 der Umlagenordnung mit EUR 376,88 fest. Die ordentliche Revision erklärte es für zulässig.

    4 Apr 2019 · JWT_2016110008_20190404J00

  • VwGH 10.05.2017, Ra 2017/11/0035Decision

    … Gleichzeitig wurde die Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 2014 gemäß § 2 der Umlagenordnung mit EUR 65,67 festgesetzt (diese erhöhe sich gemäß § 3 der Umlagenordnung um EUR 3,75) und - ausgehend von einer …

    10 May 2017 · JWT_2017110035_20170510L00

  • VwGH 09.11.2016, Ro 2014/11/0092Decision

    § 91 Abs. 3 ÄrzteG 1998 und § 1 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 1 der Umlagenordnung knüpften hinsichtlich der Festsetzung der Bemessungsgrundlage an die Einkünfte aus "ärztlicher Tätigkeit" an. Einkünfte aus Gewinnanteilen von …

    9 Nov 2016 · JWT_2014110092_20161109J00

  • OGH 30.09.2002, 1Ob318/01yDecision

    … genommen, obgleich es sich bei den zu bekämpfenden Bescheiden nicht um vorläufige Vorschreibungen im Sinn des § 2 BUO gehandelt hat, die vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. 2. 1980 (GZ B 124/79) als bloß …

    30 Sep 2002 · JJT_20020930_OGH0002_0010OB00318_01Y0000_000

  • VwGH 15.09.2026, Ra 2026/11/0012Decision

    … August 2024 wurden die von der Revisionswerberin für das Jahr 2023 zu entrichtenden Kammerumlagen I und II gemäß §§ 1 und 2 der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2023 (Umlagenordnung) mit € 9.592,91 bzw. mit …

    15 Sep 2026 · JWT_2026110012_20260915L00