24 HKG

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Kammertag

(1)

§ 24. Der Kammertag der Bundeskammer besteht aus

1.

den Mitgliedern des Präsidiums der Bundeskammer,

2.

den Mitgliedern der Präsidien der Landeskammern,

3.

den Mitgliedern der Bundessektionsleitungen,

4.

42 Delegierten der Landeskammern (Abs. 2),

5.

den von den Wählergruppen gemäß § 102 Abs. 2 in den Vorstand der Bundeskammer entsandten Mitgliedern.

(2)

Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland entsendet einen, für Vorarlberg zwei, für Kärnten, für Salzburg und für Tirol je drei, für Oberösterreich und für Steiermark je fünf, für Niederösterreich acht und für Wien zwölf Delegierte. Bei der Wahl der Delegierten ist tunlichst auf die Stärke und Bedeutung der einzelnen Sektionen Bedacht zu nehmen.

(3)

Alle Fachverbände der Industrie, des Gewerbes und Handwerks sowie des Handels entsenden zusammen je zehn und alle Fachverbände des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, des Verkehrs und des Fremdenverkehrs je sechs Delegierte. Bei der Wahl der Delegierten ist auf eine angemessene Berücksichtigung der Länder Bedacht zu nehmen. In der Sektion Handel müssen die Unternehmungen der Konsumentenorganisationen durch ein Mitglied vertreten sein.

(4)

Den Vorsitz im Kammertag führt der Präsident der Bundeskammer. Dem Kammertag obliegt die Beschlußfassung in folgenden Angelegenheiten:

a)

Grundsätzliche Fragen des selbständigen Wirkungsbereiches der Bundeskammer (§ 4);

b)

Erlassung der Schiedsgerichtsordnungen nach § 5 lit. f und § 19 Abs. 3;

c)

Entscheidungen nach § 41, Abs. 9;

d)

Geschäftsordnung der Bundeskammer, Rahmengeschäftsordnungen für die Landeskammern und für die beiderseitigen Unterorganisationen (§ 54);

e)

Haushaltsordnung (§ 56);

f)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 400/1974)

g)

Kontrollausschußordnung (§ 58);

h)

Dienstordnung (§ 59);

i)

Pensionsfondsregulativ (§ 60);

k)

Beschlußfassung über den eigenen Voranschlag und Rechnungsabschluß und über die Kammerumlagen sowie Prüfung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Landeskammern und aller Fachverbände;

l)

alle Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung des Haushalts der Bundeskammer nach sich ziehen;

m)

Wahl der Mitglieder des Ausschusses des Wirtschaftsförderungsinstitutes (§ 62),

n)

Wahl seiner korrespondierenden Mitglieder (§ 48),

o)

die Tätigkeit der im Kammertag vertretenen Wählergruppen zu unterstützen.

  • Umlagenordnung8Law

    … dem Kammertag, hinsichtlich des Zuschlages für die Landeskammer der Vollversammlung der betreffenden Landeskammer (§ 24, Abs. (4), lit. k, und § 11, Abs. (4), lit. b, des HKG.). Die Höhe der festgelegten Zuschläge ist unmittelbar nach …

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VwGH 14.01.1993, 92/09/0059Decision

    … Satzungsgebendes Organ für den Bereich der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist der Kammertag (§ 24 HKG, siehe dazu näher Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung, Springer, Wien 1970, S. 58; ferner VfGH-Slg. 3433).

    14 Jan 1993 · JWT_1992090059_19930114X00

  • VfGH 10.10.1964, V17/64Decision

    … Die Rahmengeschäftsordnung sei auf Grund der §§ 24 Abs. 4 lit. d und 54 HKG. erlassen worden. Diese Bestimmungen könnten sich jedoch inhaltlich nur auf die Erlassung solcher Normen beziehen, die die Geschäftsführung, das heißt die …

    10 Oct 1964 · JFT_19641010_64V00017_00

  • VwGH 19.10.1965, 1013/64Decision

    … unter Bezugnahme auf verschiedene Bestimmungen der vom Kammertag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß §§ 24 Abs. 4 lit. d und 54 des HKG erlassenen Rahmengeschäftsordnungen für die Landeskammern bzw. für die …

    19 Oct 1965 · JWT_1964001013_19651019X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/09/0059Decision

    Der Kammertag setzt sich gemäß § 24 Abs 1 HKG wie folgt zusammen: a) aus dem Präsidium der Bundeskammer (das sind gemäß § 22 Abs 1 HKG der Präsident und die beiden Vizepräsidenten der Bundeskammer); b) aus den Präsidien der …

    14 Jan 1993 · JWR_1992090059_19930114X02

  • VwGH Rechtssatz, 92/09/0059Decision

    … § 1 HKG).Satzungsgebendes Organ für den Bereich der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist der Kammertag (§ 24 HKG; Hinweis Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung S 58; ferner VfSlg 3433).

    14 Jan 1993 · JWR_1992090059_19930114X01

  • VfGH Rechtssatz, V17/64Decision

    … Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist gemäß §§ 24 Abs. 4 lit. d und 54 HKG ausdrücklich ermächtigt, Rahmengeschäftsordnungen für die Geschäftsführung der Landeskammern und Fachgruppen (Fachverbände zu erlassen. Es ist …

    10 Oct 1964 · JFR_19641010_64V00017_01

  • VfGH Rechtssatz, G20/52 u.a.Decision

    26 Mar 1953 · JFR_19530326_52G00020_01