53 WaffG

Durchsuchungsermächtigung

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§ 53. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine Durchsuchung von Menschen und der von diesen mitgeführten Behältnisse (zB Koffer oder Taschen) sowie von Fahrzeugen vorzunehmen, wenn – insbesondere im Umkreis von 100 Metern von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen – auf Grund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der Verdacht besteht, dass einem Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr, des Besitzes oder des Führens von Kriegsmaterial oder von Waffen und Munition, die nicht Kriegsmaterial sind, nach diesem oder anderen Bundesgesetzen zuwidergehandelt wird. § 40 Abs. 4 und § 50 SPG sowie § 121 Abs. 3 StPO gelten.

  • VwGH 23.09.1998, 97/01/1065Decision

    Der Beschwerdeführer bringt vor, § 39a Abs 1 Waffengesetz 1986 (nunmehr § 53 Waffengesetz 1996) stelle für sich alleine noch keine Grundlage für entsprechende Durchsuchungen dar. Sie knüpfe vielmehr an nach anderen Bundesgesetzen …

    23 Sep 1998 · JWT_1997011065_19980923X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0001Decision

    … Bei einer in der Folge durchgeführten Personendurchsuchung gemäß § 53 WaffG hätten beim Beschwerdeführer am Körper verteilt vier Messer vorgefunden werden können (ein Stiefelmesser, ein Fixierer sowie zwei weitere Stichwaffen). Da …

    18 May 2011 · JWT_2011030001_20110518X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/01/1065Decision

    10 Jan 1997 · JWR_1997011065_19980923X04

  • VwGH Rechtssatz, 97/01/1065Decision

    10 Jan 1997 · JWR_1997011065_19980923X06

  • VwGH Rechtssatz, 97/01/1065Decision

    10 Jan 1997 · JWR_1997011065_19980923X05