§ 53. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine Durchsuchung von Menschen und der von diesen mitgeführten Behältnisse (zB Koffer oder Taschen) sowie von Fahrzeugen vorzunehmen, wenn – insbesondere im Umkreis von 100 Metern von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen – auf Grund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der Verdacht besteht, dass einem Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr, des Besitzes oder des Führens von Kriegsmaterial oder von Waffen und Munition, die nicht Kriegsmaterial sind, nach diesem oder anderen Bundesgesetzen zuwidergehandelt wird. § 40 Abs. 4 und § 50 SPG sowie § 121 Abs. 3 StPO gelten.
53 WaffG
Durchsuchungsermächtigung
VwGH 23.09.1998, 97/01/1065Decision
Der Beschwerdeführer bringt vor, § 39a Abs 1 Waffengesetz 1986 (nunmehr § 53 Waffengesetz 1996) stelle für sich alleine noch keine Grundlage für entsprechende Durchsuchungen dar. Sie knüpfe vielmehr an nach anderen Bundesgesetzen …
23 Sep 1998 · JWT_1997011065_19980923X00
VwGH 18.05.2011, 2011/03/0001Decision
… Bei einer in der Folge durchgeführten Personendurchsuchung gemäß § 53 WaffG hätten beim Beschwerdeführer am Körper verteilt vier Messer vorgefunden werden können (ein Stiefelmesser, ein Fixierer sowie zwei weitere Stichwaffen). Da …
18 May 2011 · JWT_2011030001_20110518X00
VwGH Rechtssatz, 97/01/1065Decision
10 Jan 1997 · JWR_1997011065_19980923X04
VwGH Rechtssatz, 97/01/1065Decision
10 Jan 1997 · JWR_1997011065_19980923X06
VwGH Rechtssatz, 97/01/1065Decision
10 Jan 1997 · JWR_1997011065_19980923X05
Changed on 28 Apr 2026
§ 53. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine Durchsuchung der Kleidung von Menschen und der von diesen mitgeführten Fahrzeuge und Behältnisse (zB Koffer, Taschen u. dgl.) an Orten oder Taschen) sowie von Fahrzeugen vorzunehmen, an denen wenn – insbesondere im Umkreis von 100 Metern von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen – auf Grund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht besteht, daßdass einem Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr, des Besitzes oder des Führens von Kriegsmaterial oder von Waffen und Munition, die nicht Kriegsmaterial sind, nach diesem oder anderen Bundesgesetzen zuwidergehandelt wird. Die §§§ 40 Abs. 4 und § 50 SPG und sowie § 121 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, StPO gelten.
- 28 Apr 2026 – todayin force
- 1 Jan 2017 – 28 Apr 2026earlier wording
- 1 Jul 1997 – 1 Jan 2017earlier wording