52 WaffG

Verfall

In forcesince 1 Oct 2012cited 2×
(1)

§ 52. Waffen, Munition und Knallpatronen, die den Gegenstand einer nach dem § 51 als Verwaltungsübertretung strafbaren Handlung bilden, sind von der Behörde für verfallen zu erklären, wenn

1.

sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören und die Verfallserklärung zur Abwehr von Gefahren, die mit dem mißbräuchlichen oder leichtfertigen Gebrauch von Waffen oder unsicherer Verwahrung verbunden sind, geboten erscheint, oder

2.

sie einem Menschen auszufolgen wären, der zu ihrem Besitz nicht berechtigt ist, oder

3.

ihre Herkunft nicht feststellbar ist.

(2)

Die verfallenen Gegenstände gehen in das Eigentum des Bundes über.

  • VwGH 15.02.2021, Ro 2019/11/0015Decision

    … auf VwGH 19.11.2009, 2008/07/0137, zu § 35 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, sowie - mit näheren Ausführungen - auf § 52 Abs. 1 WaffG und § 369 GewO 1994).

    15 Feb 2021 · JWT_2019110015_20210215J00

  • VwGH 19.03.2026, Ra 2026/03/0010Decision

    Mit Bescheid vom 29. April 2022 erklärte die belangte Behörde gemäß § 52 Waffengesetz 1996 - WaffG im Spruch näher genannte Gegenstände, die bei einer polizeilichen Amtshandlung sichergestellt worden seien, als verfallen, da diese …

    19 Mar 2026 · JWT_2026030010_20260319L00