5 SGV

In forcesince 1 Jul 2014cited 5×

§ 5. Der Pauschalsatz für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung auf Ersuchen eines Unternehmens (§ 55a Abs. 2 Z 3 und Z 3a SPG) beträgt

1.

bei einer Sicherheitserklärung für den Zugang zu vertraulicher Information (§ 55 Abs. 3 Z 1 SPG) sowie bei einer Sicherheitserklärung einer Bezugsperson 297 Euro;

2.

bei einer Sicherheitserklärung für den Zugang zu geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 2 SPG) 593 Euro;

3.

bei einer Sicherheitserklärung für den Zugang zu streng geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 3 SPG) 890 Euro.

  • Luftfahrtsicherheitsgesetz 20112Law

    … Für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung ist vom Ersuchenden ein Pauschalsatz in der Höhe des in § 5 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996, vorgesehenen Betrages zu entrichten.

  • VwGH 13.09.2016, Ro 2014/03/0062Decision

    … Für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung ist vom Ersuchenden ein Pauschalsatz in der Höhe des in § 5 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr.391/1996, vorgesehenen Betrages zu entrichten. ... Behörden § 4. (1) Soweit …

    13 Sep 2016 · JWT_2014030062_20160913J00

  • Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz15Law

    … Für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung ist vom Ersuchenden ein Pauschalsatz in der Höhe des in § 5 der Sicherheitsgebühren-Verordnung (SGV), BGBl. Nr. 389/1996, vorgesehenen Betrages zu entrichten. 5. in Wahrnehmung ihrer …

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … Für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung ist vom Ersuchenden ein Pauschalsatz in der Höhe des in §5 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl Nr 389/1996, vorgesehenen Betrages zu entrichten.

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • Weltraumverordnung7Law

    … 1 Z 1 trägt der Betreiber. Sie richten sich nach § 5 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996, in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die Kosten für die Überprüfung durch sachverständige Personen nach § 5 Abs. 2 trägt …