4 SGV

In forcesince 25 May 2018cited 4×
(1)

§ 4. Der Ersatz jener Aufwendungen des Bundes, die durch eine technische Alarmanlage verursacht wurden, ohne dass zum Zeitpunkt der Alarmauslösung eine Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen, Eigentum oder Vermögen bestanden hat, beträgt bei Tonfrequenzübertragungs- oder vergleichbaren Systemen, die mit einer direkten Verbindung zu einer Polizeidienststelle ausgestattet sind, sowie bei Telefonwählgeräten 218 Euro, bei sonstigen Anlagen 87 Euro.

(2)

Der Aufwandsersatz beträgt bei Tonfrequenzübertragungs- oder vergleichbaren Systemen, die mit einer direkten Verbindung zu einer Polizeidienststelle ausgestattet sind, sowie bei Telefonwählgeräten 131 Euro, sofern die Alarmanlage der nächsten Polizeidienststelle gemeldet wurde und, sofern die Behörde eine automationsunterstützte Verarbeitung personenbezogener Daten für Verständigungen im Alarmfall beabsichtigt, der zu Verständigende und derjenige, dessen Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder Vermögen geschützt wird, einer solchen Verarbeitung zustimmen.

  • VwGH 25.04.2017, Ra 2016/01/0266Decision

    … Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verbundenen Aufwendungen des Bundes in der Höhe des in § 4 Abs. 1 Sicherheitsgebühren-Verordnung nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen festgelegten …

    25 Apr 2017 · JWT_2016010266_20170425L00

  • VwGH 23.05.2022, Ro 2021/01/0022Decision

    … 1 SPG idF BGBl. I Nr. 50/2012 iVm § 4 SGV; vgl. weiters VwGH 18.3.2022, Ra 2022/01/0051, zur Kostenersatzpflicht nach § 92a Abs. 1a Z 1 SPG).

    23 May 2022 · JWT_2021010022_20220523J00

  • VwGH 15.11.2000, 99/01/0208Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996 idF BGBl. II Nr. 230/1998, beträgt der Ersatz des Bundes für die Aufwendungen gemäß § 92a SPG bei "sonstigen Anlagen" S 1.000,--.

    15 Nov 2000 · JWT_1999010208_20001115X00

  • VwGH 22.07.2020, Ro 2020/01/0009Decision

    … 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm § 4 Abs. 2 Sicherheitsgebühren-Verordnung (SGV) den Ersatz der Aufwendungen des Bundes für die aus dem Einsatz am 16. Jänner 2019 beim Bezirksgericht Spittal an der Drau wegen einer technischen …

    22 Jul 2020 · JWT_2020010009_20200722J00