2 SGV

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(1)

§ 2. Sofern an Sportveranstaltungen und anderen Vorhaben ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge besteht, beträgt die Gebühr nach § 1 Abs. 1 je angefangene halbe Stunde 13 Euro, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr je in dieser Zeit angefangene halbe Stunde 17 Euro.

(2)

Sofern an Sportveranstaltungen und anderen Vorhaben ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge besteht und diese Vorhaben nicht Erwerbsinteressen dessen dienen, der sie durchführt, beträgt die Gebühr nach § 1 Abs. 1 je angefangene halbe Stunde 7 Euro.

(3)

Ein öffentliches Interesse im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge ist bei Sportveranstaltungen anzunehmen, wenn hiedurch für Zuseher die Anregung zu gleichartiger Betätigung entsteht und diese Betätigung im allgemeinen die Gesundheit der Ausübenden fördert; dies ist insbesondere bei Sportarten anzunehmen, die zuletzt bei Olympischen Spielen ausgeübt wurden.

  • VwGH 02.04.2009, 2007/05/0038Decision

    Der Beschwerdeführer trägt vor, der begünstigte Gebührensatz nach § 2 Sicherheitsgebühren-Verordnung privilegiere von den "Sportveranstaltungen und sonstigen Vorhaben" ausdrücklich jene, die "nicht Erwerbsinteressen dienen". Auf …

    2 Apr 2009 · JWT_2007050038_20090402X00

  • VwGH 24.06.2003, 98/01/0426Decision

    … 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt wird, hat die belangte Behörde in Bezug auf die Frage des nach §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebühren-Verordnung idF BGBl. I Nr. 389/1996 anzuwendenden Gebührensatzes die Rechtslage verkannt, sodass die …

    24 Jun 2003 · JWT_1998010426_20030624X00

  • VwGH 07.10.2003, 98/01/0257Decision

    … der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid für den sicherheitspolizeilichen Überwachungsdienst gemäß §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996, einen Betrag von S 96.000,-- vor.

    7 Oct 2003 · JWT_1998010257_20031007X00

  • VwGH 17.12.2013, 2013/01/0060Decision

    … 3 SPG iVm den §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebühren-Verordnung die Entrichtung der Überwachungsgebühren in der Höhe von EUR 6.306,02 für diese gemäß § 48a SPG angeordnete Überwachung vorgeschrieben.

    17 Dec 2013 · JWT_2013010060_20131217X00

  • VwGH 23.04.2013, AW 2013/01/0016Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 5b Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm den §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebühren-Verordnung im Instanzenzug (nach § 14a SPG) die Entrichtung der …

    23 Apr 2013 · JWT_2013010016_20130423A00