20 Handelsstatistisches Gesetz 1988

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(1)

§ 20. Als Ursprungsland gilt nach Maßgabe der zollrechtlichen Bestimmungen

a)

das Land, auf das die Definition des § 4a des Zollgesetzes 1988 zutrifft. Ist dieses Land dem Anmeldepflichtigen nicht bekannt, so ist das Herkunftsland (Abs. 2) anzugeben;

b)

bei der Wiedereinfuhr im Vormerkverkehr das Land, das beim Austritt der Ware als Bestimmungsland angegeben worden ist.

(2)

Als Herkunftsland ist das Land anzugeben, in dem die Ware zum letzten Mal mit der Bestimmung nach Österreich aufgegeben wurde.

(3)

Als Handelsland ist das Land anzugeben, in dem der Vertragspartner des Ein- oder Ausfuhrgeschäftes seinen Sitz oder Wohnsitz hat; fehlt ein solches Geschäft, gilt als Handelsland jenes Land, in dem die Ware zum ersten Mal mit der Bestimmung nach Österreich aufgegeben wurde beziehungsweise nach dem die Ware von Österreich direkt zum Versand gebracht wird.

(4)

Als Bestimmungsland ist anzugeben:

a)

bei der Ausfuhr im Vormerkverkehr das Land, in dem die Veredlung (einschließlich der Ausbesserung) erfolgen soll;

b)

in allen anderen Fällen das Land, in dem die Ware gebraucht oder verbraucht werden soll; ist dieses Land dem Anmeldepflichtigen nicht bekannt, so ist das Land anzumelden, das das letzte bekannte Ziel der Versendung bildet.

  • Zollämter - Erteilung von Ausfuhr- und Einfuhrbewilligungen3Law

    … a) wenn diese die Einfuhr aus in der Anlage 1 genannten Ländern zum Gegenstand haben und wenn sowohl das Handelsland (§ 20 Abs. 3 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, in der jeweils geltenden Fassung) als auch das …

  • VwGH Rechtssatz, 93/16/0150Decision

    … für das betreffende Jahr herangezogen werden, wobei die Begriffe Ursprungsland bzw Handelsland iSd Bestimmungen des § 20 Abs 1 und Abs 3 Handelsstatistisches Gesetz 1988 iVm § 4 ZollG zu verstehen sind. Betreffend den Fall "sonstige …

    17 Feb 1994 · JWR_1993160150_19940217X02