12 Handelsstatistisches Gesetz 1988

No longer in force

§ 12. Für die handelsstatistische Anmeldung kann erfragt werden

a)

die Bezeichnung der Ware;

b)

die handelsstatistische Nummer der Ware;

c)

die Menge der Ware;

d)

das Rohgewicht der Sendung;

e)

der Grenzwert der Ware in österreichischen Schilling;

f)

der Gesamtrechnungsbetrag in der fakturierten Währung;

g)

das Ursprungs-, Herkunfts-, Handels- oder Bestimmungsland der Ware sowie die vorgesehene Präferenzbehandlung;

h)

der endgültige inländische Bestimmungsort oder der ursprüngliche inländische Versandort der Ware;

i)

das Eintrittszollamt, in den Fällen des § 52a des Zollgesetzes 1988 auch das überwachende Zollamt;

j)

Anzahl, Gattung, Zeichen und Nummer der Packstücke oder Fahrzeuge;

k)

die zugrunde liegende Geschäftsart;

l)

das Verkehrsmittel (Bahn, Schiff, Kraft-, Luftfahrzeug und andere), mit dem der Grenzübertritt erfolgt bzw. die sonstige Art des Grenzübertrittes (Postverkehr, kleiner Grenzverkehr usw.);

m)

der Standort des Zollagers oder der Zollfreizone;

n)

allfällige Bewilligungsdaten;

o)

der Name (Firma) und die Anschrift des Versenders, des Absenders, des Empfängers und des Anmelders der Ware;

p)

der Ort und das Datum der Ausstellung des handelsstatistischen Anmeldescheines.