5 Handelsstatistisches Gesetz 1988

No longer in force
(1)

§ 5. Die handelsstatistische Anmeldung hat, soweit nach § 1 Abs. 2 oder 3 nicht anderes bestimmt ist, mit einem handelsstatistischen Anmeldeschein in Form einer Ausfertigung der schriftlichen Anmeldung, im Fall mündlicher Anmeldung mittels einer Ausfertigung der zollamtlichen Bestätigung im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften zu erfolgen; diese Papiere haben auch alle für die Zwecke der amtlichen Handelsstatistik erforderlichen Daten zu enthalten.

(2)

Zur Ergänzung oder Berichtigung der amtlichen Handelsstatistik kann das Österreichische Statistische Zentralamt bei den Zollämtern vorhandene Urkunden über die Durchführung des Zollverfahrens auswerten.