4 Grenzabfertigung - Grenzübergang Brenner/Brennero (Straße) (Italien)

In forcesince 1 Jun 1987cited 22×
1.

Diese Vereinbarung tritt mit dem ersten Tag des dritten auf ihre Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft.

2.

Sie kann von jeder der beiden Parteien schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden und tritt in diesem Fall sechs Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft.

3.

Unabhängig vom Fall ihrer Kündigung tritt die Vereinbarung außer Kraft, wenn das Abkommen vom 29. März 1974 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt außer Kraft tritt.

ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Wien am 3. März 1987 in zweifacher Urschrift, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 29.06.2022, Ra 2020/06/0041Decision

    … BauO 1968 enthalte das Stmk. BauG nunmehr eine Legaldefinition des Begriffes „Baugebrechen“ (nämlich § 4 Z 9 leg. cit.), die ihrem Wortlaut nach nicht darauf abstelle, dass sich der Zustand einer Baulichkeit verschlechtert habe.

    29 Jun 2022 · JWT_2020060041_20220629L00

  • VwGH 08.09.1998, 98/03/0159Decision

    … Gemäß Art. 4 Z. 1 leg. cit. muß auf dem Formular gemäß Art. 3 Z. 1 der gegenständlichen Vereinbarung die erforderliche Anzahl von Ökopunkten aufgeklebt und entwertet sein. Die Ökopunkte sind durch Unterschrift derart zu entwerten, …

    8 Sep 1998 · JWT_1998030159_19980908X00

  • VwGH 31.05.2012, 2010/06/0203Decision

    … 1 leg. cit. sei nur erforderlich, dass die Anlage für die Anbringung wechselnder Ankündigungen gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. bestimmt sei (Plakatwände, Litfaßsäulen udgl.). Aus dem vorliegenden Bildmaterial ergebe sich, dass die …

    31 May 2012 · JWT_2010060203_20120531X00

  • VwGH 28.02.2006, 2005/06/0012Decision

    Nach § 4 Z 12 leg. cit. ist "bauliche Anlage (Bauwerk)" jede Anlage, zu deren Errichtung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind, die mit dem Boden in eine Verbindung gebracht wird und die wegen ihrer Beschaffenheit die öffentlichen …

    28 Feb 2006 · JWT_2005060012_20060228X00

  • VwGH 17.12.2004, 2001/03/0198Decision

    § 4 Abs. 5 leg. cit. lautet wie folgt:

    17 Dec 2004 · JWT_2001030198_20041217X00

  • OGH 19.10.1989, 8Ob610/89Decision

    … 5 Vorarlberger Landesstraßengesetz 1969 eine Gemeindestraße dar, deren Straßenerhalter nach § 4 Abs. 2 und § 9 Abs. 7 leg.cit. die hier beklagte Gemeinde Mittelberg ist. In der Bestimmung des § 55 Abs. 5 Vorarlberger …

    19 Oct 1989 · JJT_19891019_OGH0002_0080OB00610_8900000_000

  • VwGH 21.01.1999, 97/06/0184Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. hat der Entscheidung eine mündliche mit einem Augenschein verbundene Verhandlung voranzugehen, deren Abhaltung ortsüblich zu verlautbaren ist und zu der sämtliche, dem Amt bekannte Beteiligte persönlich zu …

    21 Jan 1999 · JWT_1997060184_19990121X00

  • VwGH 11.12.2003, 2003/07/0112Decision

    … Nr. 62/1999 - K-GKG) der Gemeindekanalisation der Gemeinde S. liegen noch, dass nach § 4 leg. cit. Anschlusspflicht besteht. Das Vorliegen der Voraussetzungen des (allein in Frage kommenden) Ausnahmetatbestandes von der Anschlusspflicht …

    11 Dec 2003 · JWT_2003070112_20031211X00

  • VwGH 28.10.1997, 97/05/0118Decision

    … Gemäß § 4 leg. cit. sind die nach diesem Gesetz der Gemeinde oder bestimmten Gemeindeorganen zukommenden Aufgaben sowie die nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Rechtsträger treffenden Rechte und Pflichten im eigenen Wirkungsbereich …

    28 Oct 1997 · JWT_1997050118_19971028X00

  • VwGH 19.12.1996, 95/06/0261Decision

    … 1 des Kanalgesetzes 1988 obliege, aufgefordert, im Sinne des § 4 Abs. 5 leg. cit. "einen gutachtlichen Nachweis bis zum 20. April 1994 von einem befugten Sachverständigen vorzulegen, ob die baubehördlich genehmigte Senkgrube "eine nach …

    19 Dec 1996 · JWT_1995060261_19961219X00