The 10 that are cited most themselves, of 22.
VwGH 29.06.2022, Ra 2020/06/0041Decision
… BauO 1968 enthalte das Stmk. BauG nunmehr eine Legaldefinition des Begriffes „Baugebrechen“ (nämlich § 4 Z 9 leg. cit.), die ihrem Wortlaut nach nicht darauf abstelle, dass sich der Zustand einer Baulichkeit verschlechtert habe.
29 Jun 2022 · JWT_2020060041_20220629L00
VwGH 08.09.1998, 98/03/0159Decision
… Gemäß Art. 4 Z. 1 leg. cit. muß auf dem Formular gemäß Art. 3 Z. 1 der gegenständlichen Vereinbarung die erforderliche Anzahl von Ökopunkten aufgeklebt und entwertet sein. Die Ökopunkte sind durch Unterschrift derart zu entwerten, …
8 Sep 1998 · JWT_1998030159_19980908X00
VwGH 31.05.2012, 2010/06/0203Decision
… 1 leg. cit. sei nur erforderlich, dass die Anlage für die Anbringung wechselnder Ankündigungen gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. bestimmt sei (Plakatwände, Litfaßsäulen udgl.). Aus dem vorliegenden Bildmaterial ergebe sich, dass die …
31 May 2012 · JWT_2010060203_20120531X00
VwGH 28.02.2006, 2005/06/0012Decision
Nach § 4 Z 12 leg. cit. ist "bauliche Anlage (Bauwerk)" jede Anlage, zu deren Errichtung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind, die mit dem Boden in eine Verbindung gebracht wird und die wegen ihrer Beschaffenheit die öffentlichen …
28 Feb 2006 · JWT_2005060012_20060228X00
VwGH 17.12.2004, 2001/03/0198Decision
§ 4 Abs. 5 leg. cit. lautet wie folgt:
17 Dec 2004 · JWT_2001030198_20041217X00
OGH 19.10.1989, 8Ob610/89Decision
… 5 Vorarlberger Landesstraßengesetz 1969 eine Gemeindestraße dar, deren Straßenerhalter nach § 4 Abs. 2 und § 9 Abs. 7 leg.cit. die hier beklagte Gemeinde Mittelberg ist. In der Bestimmung des § 55 Abs. 5 Vorarlberger …
19 Oct 1989 · JJT_19891019_OGH0002_0080OB00610_8900000_000
VwGH 21.01.1999, 97/06/0184Decision
Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. hat der Entscheidung eine mündliche mit einem Augenschein verbundene Verhandlung voranzugehen, deren Abhaltung ortsüblich zu verlautbaren ist und zu der sämtliche, dem Amt bekannte Beteiligte persönlich zu …
21 Jan 1999 · JWT_1997060184_19990121X00
VwGH 11.12.2003, 2003/07/0112Decision
… Nr. 62/1999 - K-GKG) der Gemeindekanalisation der Gemeinde S. liegen noch, dass nach § 4 leg. cit. Anschlusspflicht besteht. Das Vorliegen der Voraussetzungen des (allein in Frage kommenden) Ausnahmetatbestandes von der Anschlusspflicht …
11 Dec 2003 · JWT_2003070112_20031211X00
VwGH 28.10.1997, 97/05/0118Decision
… Gemäß § 4 leg. cit. sind die nach diesem Gesetz der Gemeinde oder bestimmten Gemeindeorganen zukommenden Aufgaben sowie die nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Rechtsträger treffenden Rechte und Pflichten im eigenen Wirkungsbereich …
28 Oct 1997 · JWT_1997050118_19971028X00
VwGH 19.12.1996, 95/06/0261Decision
… 1 des Kanalgesetzes 1988 obliege, aufgefordert, im Sinne des § 4 Abs. 5 leg. cit. "einen gutachtlichen Nachweis bis zum 20. April 1994 von einem befugten Sachverständigen vorzulegen, ob die baubehördlich genehmigte Senkgrube "eine nach …
19 Dec 1996 · JWT_1995060261_19961219X00