Am Grenzübergang Brenner/Brennero (Straße) werden auf österreichischem und italienischem Staatsgebiet Zonen festgelegt, in denen die österreichischen und italienischen Bediensteten berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen.
1 Grenzabfertigung - Grenzübergang Brenner/Brennero (Straße) (Italien)
The 10 that are cited most themselves, of 30.
VwGH 13.12.2000, 2000/03/0262Decision
… zu haben, auf dem Boden der genannten Regelung nur so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer keinen dem Art. 1 Abs. 1 lit. b leg. cit. entsprechenden Umweltdatenträger, der "eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht" …
13 Dec 2000 · JWT_2000030262_20001213X00
OGH 22.02.2001, 2Ob33/01vDecision
… Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen betrage, so lange, als noch keine fahrleistungsabhängige Maut im Sinne des § 1 leg cit eingehoben werde. Die Maut sei vor der mautpflichtigen Straßenbenützung durch Anbringung einer Mautvignette am …
22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0020OB00033_01V0000_000
VwGH 22.05.2001, 99/05/0102Decision
… Demnach bedarf nach § 1 Abs. 1 leg. cit. der über die "widmungsgemäßen Zwecke" hinausgehende Gebrauch (Sondernutzung) von öffentlichem, als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dienenden Gemeindegrund einer Gebrauchserlaubnis. …
22 May 2001 · JWT_1999050102_20010522X00
VwGH 25.06.2003, 98/12/0138Decision
… Diese sind aber vom Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie offenkundig nicht erfasst. Schon aus Artikel 1 leg. cit. geht hervor, dass Gegenstand der Richtlinie Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer sind, …
25 Jun 2003 · JWT_1998120138_20030625X00
OGH 11.03.1994, 1Ob40/93Decision
Das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) idgF gilt nach seinem § 1 Abs 1 grundsätzlich (Ausnahme § 1 Abs 2 leg.cit.) für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Der mit dem KFG angestrebte …
11 Mar 1994 · JJT_19940311_OGH0002_0010OB00040_9300000_000
VwGH 20.12.1999, 97/10/0197Decision
Landschaftsschutz im Sinne des Gesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 lit. a leg. cit. die Abwehr von Eingriffen, die geeignet sind, die Landschaft zu beeinträchtigen, zu verunstalten und zu schädigen oder den Naturgenuss zu stören.
20 Dec 1999 · JWT_1997100197_19991220X00
VwGH 22.03.2000, 2000/03/0017Decision
… dass der Beschwerdeführer keine Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es sich um eine ökopunktefreie Fahrt handelt (Artikel 1 lit. c leg. cit.) vorgelegt habe, sowie ein Vorwurf, der Beschwerdeführer habe keine Unterlagen, aus denen …
22 Mar 2000 · JWT_2000030017_20000322X00
VwGH 06.09.2005, 2001/03/0249Decision
… c und d des Art. 1 Abs. 1 der angeführten Verordnung nicht gegeben waren - gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a leg. cit. eine Ökokarte mitzuführen gehabt, auf der die erforderliche Anzahl von Ökopunkten im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz …
6 Sep 2005 · JWT_2001030249_20050906X00
VwGH 08.09.2003, 2002/17/0202Decision
… Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes ist eine solche Anrechnung auf den Erschließungsbeitrag - dieser ist gemäß § 1 Abs. 2 leg. cit. eine ausschließliche Gemeindeabgabe - normiert.
8 Sep 2003 · JWT_2002170202_20030908X00
VwGH 12.12.2001, 2001/03/0298Decision
… aus Österreich in Aussicht nahm, vermag nichts daran zu ändern, dass er - anders als dies der klare Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 leg. cit. verlangt - auf der Transitfahrt ab seiner Einreise weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes …
12 Dec 2001 · JWT_2001030298_20011212X00