1 Grenzabfertigung - Grenzübergang Brenner/Brennero (Straße) (Italien)

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Am Grenzübergang Brenner/Brennero (Straße) werden auf österreichischem und italienischem Staatsgebiet Zonen festgelegt, in denen die österreichischen und italienischen Bediensteten berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 13.12.2000, 2000/03/0262Decision

    … zu haben, auf dem Boden der genannten Regelung nur so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer keinen dem Art. 1 Abs. 1 lit. b leg. cit. entsprechenden Umweltdatenträger, der "eine automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht" …

    13 Dec 2000 · JWT_2000030262_20001213X00

  • OGH 22.02.2001, 2Ob33/01vDecision

    … Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen betrage, so lange, als noch keine fahrleistungsabhängige Maut im Sinne des § 1 leg cit eingehoben werde. Die Maut sei vor der mautpflichtigen Straßenbenützung durch Anbringung einer Mautvignette am …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0020OB00033_01V0000_000

  • VwGH 22.05.2001, 99/05/0102Decision

    … Demnach bedarf nach § 1 Abs. 1 leg. cit. der über die "widmungsgemäßen Zwecke" hinausgehende Gebrauch (Sondernutzung) von öffentlichem, als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dienenden Gemeindegrund einer Gebrauchserlaubnis. …

    22 May 2001 · JWT_1999050102_20010522X00

  • VwGH 25.06.2003, 98/12/0138Decision

    … Diese sind aber vom Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie offenkundig nicht erfasst. Schon aus Artikel 1 leg. cit. geht hervor, dass Gegenstand der Richtlinie Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer sind, …

    25 Jun 2003 · JWT_1998120138_20030625X00

  • OGH 11.03.1994, 1Ob40/93Decision

    Das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) idgF gilt nach seinem § 1 Abs 1 grundsätzlich (Ausnahme § 1 Abs 2 leg.cit.) für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Der mit dem KFG angestrebte …

    11 Mar 1994 · JJT_19940311_OGH0002_0010OB00040_9300000_000

  • VwGH 20.12.1999, 97/10/0197Decision

    Landschaftsschutz im Sinne des Gesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 lit. a leg. cit. die Abwehr von Eingriffen, die geeignet sind, die Landschaft zu beeinträchtigen, zu verunstalten und zu schädigen oder den Naturgenuss zu stören.

    20 Dec 1999 · JWT_1997100197_19991220X00

  • VwGH 22.03.2000, 2000/03/0017Decision

    … dass der Beschwerdeführer keine Unterlagen zum Nachweis darüber, dass es sich um eine ökopunktefreie Fahrt handelt (Artikel 1 lit. c leg. cit.) vorgelegt habe, sowie ein Vorwurf, der Beschwerdeführer habe keine Unterlagen, aus denen …

    22 Mar 2000 · JWT_2000030017_20000322X00

  • VwGH 06.09.2005, 2001/03/0249Decision

    … c und d des Art. 1 Abs. 1 der angeführten Verordnung nicht gegeben waren - gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a leg. cit. eine Ökokarte mitzuführen gehabt, auf der die erforderliche Anzahl von Ökopunkten im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz …

    6 Sep 2005 · JWT_2001030249_20050906X00

  • VwGH 08.09.2003, 2002/17/0202Decision

    … Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes ist eine solche Anrechnung auf den Erschließungsbeitrag - dieser ist gemäß § 1 Abs. 2 leg. cit. eine ausschließliche Gemeindeabgabe - normiert.

    8 Sep 2003 · JWT_2002170202_20030908X00

  • VwGH 12.12.2001, 2001/03/0298Decision

    … aus Österreich in Aussicht nahm, vermag nichts daran zu ändern, dass er - anders als dies der klare Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 leg. cit. verlangt - auf der Transitfahrt ab seiner Einreise weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes …

    12 Dec 2001 · JWT_2001030298_20011212X00