2 Grenzabfertigung - Grenzübergang Brenner/Brennero (Straße) (Italien)

In forcesince 1 Jun 1987cited 52×
1.

Die Zonen am Grenzübergang Brenner/Brennero (Straße) umfassen:

a)

auf italienischem Staatsgebiet:

aa)

die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützte Fläche der Staatsstraße 12, begrenzt

–

im Westen durch die Staatsgrenze;

–

im Süden durch eine gedachte gerade Linie, die, ausgehend vom Grenzstein e-50, in gerader Fortsetzung der Staatsgrenze zwischen den Grenzsteinen e-49 und e-50 bis zur östlichen Begrenzung der Staatsstraße 12 reicht;

–

im Osten durch einen Bogen, der der östlichen Begrenzung der Staatsstraße 12 folgend in Richtung Norden bis zum Schnittpunkt mit der gedachten geraden Verlängerung der Südfront des österreichischen Inselzollamtsgebäudes verläuft;

–

im Norden durch die vorangeführte gedachte gerade Verlängerung, die, ausgehend vom Schnittpunkt mit der östlichen Begrenzung der Staatsstraße 12, bis zur Staatsgrenze reicht;

bb)

die von den österreichischen Bediensteten allein benützte Fläche der Staatsstraße 12, die im Norden der unter aa) beschriebenen Fläche liegt und begrenzt wird

–

im Westen und im Norden durch die Staatsgrenze;

–

im Süden durch die gedachte gerade Verlängerung der Südfront des österreichischen Inselzollamtsgebäudes, die, ausgehend von der Staatsgrenze, bis zum Schnittpunkt mit der östlichen Begrenzung der Staatsstraße 12 reicht;

–

im Osten durch einen Bogen, der vom vorgenannten Schnittpunkt ausgeht und der östlichen Begrenzung der Staatsstraße 12 folgend bis zur Staatsgrenze verläuft;

b)

auf österreichischem Staatsgebiet die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützte Fläche der Bundesstraße B 182, die begrenzt wird

–

im Süden und im Osten durch die Staatsgrenze;

–

im Norden durch eine gedachte gerade Linie, die von der Staatsgrenze ausgeht, entlang der Südfront des österreichischen Inselzollamtsgebäudes verläuft und bis zur westlichen Begrenzung der Bundesstraße B 182 reicht;

–

im Westen durch eine Linie, die der westlichen Begrenzung der Bundesstraße B 182 folgt und, ausgehend vom Schnittpunkt der gedachten geraden Verlängerung der Südfront des österreichischen Inselzollamtsgebäudes mit der vorgenannten Begrenzung, bis zum Grenzstein e-49 reicht.

2.

Der Lageplan der Zonen wird in der österreichischen und in der italienischen Grenzabfertigungsstelle angeschlagen.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VfGH 13.12.2006, V81/06Decision

    2.3.5. Die - Hinweiszeichen betreffenden - Bestimmungen des §53 (Abs1) Z17a und Z17b StVO, auf die in §2 Abs1 Z15 leg. cit. verwiesen wird, sowie §53 Abs2 StVO lauten wie folgt:

    13 Dec 2006 · JFT_09938787_06V00081_00

  • VwGH 13.12.2000, 2000/03/0262Decision

    … Nr. L 073 vom 22. März 2000, S. 9, die sowohl eine Ergänzung des Art 1 als auch eine Änderung des Art 2 leg. cit vorsieht, ist im Grunde des § 1 Abs. 2 VStG auf den Beschwerdefall jedenfalls nicht anzuwenden, erfolgte doch die …

    13 Dec 2000 · JWT_2000030262_20001213X00

  • VwGH 20.06.2001, 99/06/0187Decision

    … bestimmt ist, den Verkehr von Fußgängern, von Fahrzeugen einschließlich Kraftfahrzeugen und von Tieren zu dienen (§ 2 Abs. 1 leg. cit.) und ist ein Weg eine Anlage, die dazu bestimmt ist, dem Verkehr von Fußgängern, von Fahrzeugen …

    20 Jun 2001 · JWT_1999060187_20010620X00

  • VwGH 28.11.1989, 84/05/0029Decision

    Aus § 2 Abs. 1 leg. cit. ergibt sich, daß für eine Feststellung im Sinne des § 2 Abs. 2 des NÖ Landesstraßengesetzes, daß eine Privatstraße eine öffentliche Straße im Sinne des öffentlichen Wegerechtes ist, folgende …

    28 Nov 1989 · JWT_1984050029_19891128X00

  • VwGH 07.12.1993, 93/05/0184Decision

    Es muß im Sinne des § 2 Abs. 3 leg. cit. nicht nur klargestellt sein, welchen Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahrzeug-, Reit-, Radfahr-, Fußgeherverkehr) die Straße dient, sondern es darf auch kein Zweifel hinsichtlich des Verlaufes …

    7 Dec 1993 · JWT_1993050184_19931207X00

  • VfGH 12.12.2007, V8/07Decision

    2.3.5. Die - Hinweiszeichen betreffenden - Bestimmungen des §53 Abs1 Z17a und Z17b StVO, auf die in §2 Abs1 Z15 leg. cit. verwiesen wird, sowie §53 Abs2 StVO lauten wie folgt:

    12 Dec 2007 · JFT_09928788_07V00008_00

  • VwGH 18.01.1994, 93/05/0202Decision

    … über 30 Jahren der Allgemeinheit zugänglich machen", womit eine für die Frage der langjährigen Übung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b leg. cit. nicht unwesentliche Feststellung getroffen ist, kommt daher der unter Berufung auf § 58 …

    18 Jan 1994 · JWT_1993050202_19940118X00

  • VwGH 11.07.2001, 2000/03/0307Decision

    … Nr. L 073 vom 22. März 2000, S. 9, die (u.a.) sowohl eine Ergänzung des Art. 1 als auch eine Änderung des Art. 2 leg. cit. vorsieht, ist im Grunde des § 1 Abs. 2 VStG auf den Beschwerdefall jedenfalls nicht anzuwenden, erfolgte doch …

    11 Jul 2001 · JWT_2000030307_20010711X00

  • VwGH 09.03.1993, 92/06/0212Decision

    … Nr. 117/1973 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 108/1983 haben bei den in § 2 Abs. 1 lit. a leg. cit angeführten baulichen Maßnahmen (das ist die Errichtung von orberirdischen und unterirdischen Bauten einschließlich der Zu- und …

    9 Mar 1993 · JWT_1992060212_19930309X00

  • VfGH 24.06.2010, V9/10Decision

    1.3.4. Die - Hinweiszeichen betreffenden - Bestimmungen des §53 (Abs1) Z17a und Z17b StVO, auf die in §2 Abs1 Z15 leg.cit. verwiesen wird, sowie §53 Abs2 StVO lauten wie folgt:

    24 Jun 2010 · JFT_09899376_10V00009_00