67 ZDG

In forcesince 1 Jan 2002cited 6×

§ 67. Die Verletzung der den Rechtsträgern der Einrichtungen in den §§ 8a Abs. 3, 28 Abs. 1 und 32 Abs. 1 sowie in den §§ 38 bis 40 auferlegten Pflichten bildet eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1 090 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu ahnden ist.

  • VfGH 29.06.2002, G275/01Decision

    Die Bundesregierung ist daher der Ansicht, dass sich aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§28 Abs1 und 67 ZDG die den Rechtsträger treffende Verpflichtung bei Berücksichtigung der jeweils vorliegenden Umstände in einer den …

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00275_00

  • VwGH 14.02.2024, Ro 2021/11/0009Decision

    In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Rechtsträger von Zivildiensteinrichtungen gemäß § 67 ZDG eine mit Strafsanktion bewehrte Verwaltungsübertretung begehen, wenn sie die ihnen in näher bezeichneten Bestimmungen des ZDG …

    14 Feb 2024 · JWT_2021110009_20240214J00

  • VwGH 16.12.2025, Ra 2024/11/0112Decision

    16 Dec 2025 · JWT_2024110112_20251216L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/11/0009Decision

    Die Rechtsträger von Zivildiensteinrichtungen begehen gemäß § 67 ZDG 1986 eine mit Strafsanktion bewehrte Verwaltungsübertretung, wenn sie die ihnen in näher bezeichneten Bestimmungen des ZDG 1986 auferlegten Pflichten verletzen. Der …

    14 Feb 2024 · JWR_2021110009_20240214J05

  • VwGH 07.10.1997, 96/11/0216Decision

    … Februar 1995 damit begründet habe, daß er die Zivildiensterklärung innerhalb der im § 67 Abs. 2 Z. 1 ZDG genannten Monatsfrist, nämlich am 7. April 1994, beim Postamt 1015 Wien, gerichtet an das Bundesministerium für Inneres, …

    7 Oct 1997 · JWT_1996110216_19971007X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0112Decision

    Die Rechtsträger von Zivildiensteinrichtungen begehen gemäß § 67 ZDG 1986 eine mit Strafsanktion bewehrte Verwaltungsübertretung, wenn sie die ihnen in näher bezeichneten Bestimmungen des ZDG 1986 auferlegten Pflichten verletzen. Der …

    1 Nov 2024 · JWR_2024110112_20251216L02