§ 60. Wer der Zuweisung zu einer Einrichtung im Rahmen des ordentlichen Zivildienstes länger als 30 Tage oder der Zuweisung im Rahmen des außerordentlichen Zivildienstes länger als acht Tage nicht Folge leistet, begeht, sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
60 ZDG
Verwaltungsübertretungen
VfGH 01.10.1988, G164/88; G165/88; G166/88Decision
… Nr. 679, mit der das ZDG wiederverlautbart wird) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die in §60 ZDG vorgesehene Verhängung von Primärarreststrafen ist durch den österreichischen Vorbehalt zu Art5 MRK nicht gedeckt. Vom Vorbehalt …
1 Oct 1988 · JFT_10118999_88G00164_00
VfGH 22.03.1993, B1083/92Decision
… und Art116 Abs3 B-VG, §6 BehÜG, §107 der Wr. Stadtverfassung) ergibt sich aus §60 ZDG und §26 Abs1 VStG.
22 Mar 1993 · JFT_10069678_92B01083_00
VfGH Rechtssatz, G164/88 u.a.Decision
… Nr. 679, mit der das ZDG wiederverlautbart wird) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die in §60 ZDG vorgesehene Verhängung von Primärarreststrafen ist durch den österreichischen Vorbehalt zu Art5 MRK nicht gedeckt. Vom Vorbehalt …
1 Oct 1988 · JFR_10118999_88G00164_01
Changed on 1 Jan 2014
§ 60. Wer der Zuweisung zu einer Einrichtung im Rahmen des ordentlichen Zivildienstes länger als 30 Tage oder der Zuweisung im Rahmen des außerordentlichen Zivildienstes länger als acht Tage nicht Folge leistet, begeht, sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Nov 2010 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 1997 – 1 Jan 1997earlier wording
- 11 Mar 1994 – 1 Nov 2010earlier wording
- 1 Dec 1988 – 11 Mar 1994earlier wording
- 1 Sep 1987 – 1 Dec 1988earlier wording