60 ZDG

Verwaltungsübertretungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×

§ 60. Wer der Zuweisung zu einer Einrichtung im Rahmen des ordentlichen Zivildienstes länger als 30 Tage oder der Zuweisung im Rahmen des außerordentlichen Zivildienstes länger als acht Tage nicht Folge leistet, begeht, sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

  • VfGH 01.10.1988, G164/88; G165/88; G166/88Decision

    … Nr. 679, mit der das ZDG wiederverlautbart wird) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die in §60 ZDG vorgesehene Verhängung von Primärarreststrafen ist durch den österreichischen Vorbehalt zu Art5 MRK nicht gedeckt. Vom Vorbehalt …

    1 Oct 1988 · JFT_10118999_88G00164_00

  • VfGH 22.03.1993, B1083/92Decision

    … und Art116 Abs3 B-VG, §6 BehÜG, §107 der Wr. Stadtverfassung) ergibt sich aus §60 ZDG und §26 Abs1 VStG.

    22 Mar 1993 · JFT_10069678_92B01083_00

  • VfGH Rechtssatz, G164/88 u.a.Decision

    … Nr. 679, mit der das ZDG wiederverlautbart wird) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die in §60 ZDG vorgesehene Verhängung von Primärarreststrafen ist durch den österreichischen Vorbehalt zu Art5 MRK nicht gedeckt. Vom Vorbehalt …

    1 Oct 1988 · JFR_10118999_88G00164_01