41 HGG

Antragstellung und Entscheidung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 41. Der Antrag auf Entschädigung nach § 36 Abs. 2, § 39 Abs. 3 oder § 40 Abs. 2 ist vom Wehrpflichtigen bis spätestens drei Monate nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst beim Heeresgebührenamt zu stellen. Dieses hat über den Antrag zu entscheiden. Gegen die Versäumung der Frist ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 71 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950) zulässig. Über Berufungen hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu entscheiden. Berufungen gegen die Höhe der Entschädigung haben keine aufschiebende Wirkung.

(2)

Bei außerordentlichen Übungen sowie bei einem außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1978 tritt an die Stelle der Zuständigkeit des Heeresgebührenamtes jeweils die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich sich der ordentliche Wohnsitz des Wehrpflichtigen befindet. Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde hat der Landeshauptmann zu entscheiden. Das zuständige Militärkommando hat die zu einem solchen Präsenzdienst einberufenen Wehrpflichtigen, den Beginn ihres Präsenzdienstes, den Tag ihres Dienstantrittes und den Tag ihrer Entlassung aus dem Präsenzdienst unverzüglich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben.

(3)

Der Wehrpflichtige hat alle Unterlagen vorzulegen, die zum Nachweis des Anspruches und für die Bemessung der Entschädigung erforderlich sind. Der Dienstgeber eines Wehrpflichtigen ist verpflichtet, alle Bestätigungen auszustellen, die zur Feststellung der Höhe der Entschädigung erforderlich sind, und diese sowie die Lohnsteuerkarte dem Wehrpflichtigen auszuhändigen.

  • VwGH 13.06.1989, 89/11/0032Decision

    … September 1988, Zl. 88/11/0157, das den vergleichbaren Fall einer Fristversäumung nach § 41 Abs. 1 HGG zum Gegenstand hatte, niedergelegt, wobei betont wurde, dass auf materiell-rechtliche Antragsfristen die Bestimmungen über die …

    13 Jun 1989 · JWT_1989110032_19890613X00

  • VfGH 17.06.2021, G47/2021Decision

    … 87/1985, und auch noch §35 Heeresgebührengesetz 1992, BGBl Nr 422/1992, zu Wohnkostenbeihilfe und Familienunterhalt; §41 Abs2 Heeresgebührengesetz 1985 zu Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge), gingen aber mit dem …

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_21G00047_00

  • VwGH Rechtssatz, 88/11/0157Decision

    Bei der Fist zur Antragstellung nach § 41 HGG handelt es sich um eine MATERIELLRECHTLICHE FRIST, gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG nicht zulässig ist.

    1 Nov 1988 · JWR_1988110157_19880927X03