38 HGG

Entschädigungsbemessung für Wehrpflichtige, die selbständig erwerbstätig sind

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§ 38. Die Höhe der Entschädigung nach § 36 Abs. 2 für Wehrpflichtige, die selbständig erwerbstätig sind, ist nach dem durchschnittlichen Einkommen des dem Einberufungstermin vorangegangenen Kalenderjahres zu bemessen, wenn für dieses Jahr bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. Liegt ein solcher Bescheid nicht vor, so ist für die Ermittlung des Einkommens die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen. Liegt keine Steuererklärung für dieses Kalenderjahr vor, so ist der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid für das vorhergegangene Kalenderjahr für die Ermittlung des Einkommens heranzuziehen. Liegt auch ein rechtskräftiger Steuerbescheid für das vorhergegangene Kalenderjahr nicht vor, so ist für die Ermittlung des Einkommens die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen.

(2)

War der Wehrpflichtige in dem für die Ermittlung des Einkommens maßgeblichen Kalenderjahr erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und erstreckt sich die selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf das gesamte Kalenderjahr, wenigstens jedoch auf einen Monat, so ist die Höhe der Entschädigung auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides bzw. der Steuererklärung durch die Umrechnung des tatsächlichen Einkommens aus der selbständigen Erwerbstätigkeit auf das gesamte Kalenderjahr zu ermitteln; hat die selbständige Erwerbstätigkeit kürzer als einen Monat gedauert, so gilt das in diesem Zeitraum bezogene Einkommen als für die Umrechnung maßgebliches Monatseinkommen.

(3)

War der Wehrpflichtige für das dem Einberufungstermin vorangegangene Kalenderjahr erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung (§ 41) weder ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid noch eine Steuererklärung vor, so ist über den Antrag erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides zu entscheiden.

(4)

Ist der Wehrpflichtige für das Kalenderjahr, in dem er den Präsenzdienst anzutreten hat, erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen, so gebührt nur die Pauschalentschädigung nach § 36 Abs. 1.

(5)

Einkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist der Gesamtbetrag der im § 27 Abs. 5 Z 1 bis 3 genannten Einkünfte, vermehrt um die im § 27 Abs. 5 angeführten Hinzurechnungsbeträge.

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0136Decision

    … aber auch nicht wegen der unterschiedlichen Regelung der Ermittlung des Entschädigungsanspruches nach § 36 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 37 und 38 HGG und des Fortzahlungsanspruches nach § 39 Abs. 1 HGG in der Fassung vor der …

    18 Nov 1991 · JWT_1990120136_19911118X00

  • VwGH 04.12.1990, 90/11/0139Decision

    4 Dec 1990 · JWT_1990110139_19901204X00

  • OGH Rechtssatz RS0063459, 5Ob523/94Decision

    28 Feb 1995 · JJR_19950228_OGH0002_0050OB00523_9400000_001

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0136Decision

    … Anknüpfung an Dienstbezüge vor dem Präsenzdienst (so hinsichtlich des Entschädigungsanspruches nach § 36 Abs 2 iVm § 37 und § 38 HGG) und während des Präsenzdienstes (so des Fortzahlungsanspruches nach § 39 Abs 1 HGG), die je …

    1 Dec 1990 · JWR_1990120136_19911118X03

  • VwGH Rechtssatz, 90/11/0139Decision

    … Insbesondere ist unter dem "tatsächlichen Einkommen" im § 38 Abs 2 HGG das Einkommen zu verstehen, das im Teilzeitraum des maßgeblichen Kalenderjahres erzielt wurde, zum Unterschied von dem fiktiven, durch Umrechnung auf das gesamte …

    1 Nov 1990 · JWR_1990110139_19901204X01

  • VwGH Rechtssatz, 87/11/0152Decision

    1 Nov 1987 · JWR_1987110152_19880223X02

  • VwGH Rechtssatz, 86/12/0138Decision

    1 Dec 1986 · JWR_1986120138_19860908X03