27 HGG

Bemessungsgrundlage für Wehrpflichtige, die selbständig erwerbstätig sind

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(1)

§ 27. Bei Wehrpflichtigen, die selbständig erwerbstätig sind, ist die Bemessungsgrundlage der zwölfte Teil des Nettoeinkommens des dem Einberufungstermin vorangegangenen Kalenderjahres, wenn für dieses Jahr bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. Liegt ein solcher Bescheid nicht vor, so ist für die Ermittlung des Nettoeinkommens die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen. Liegt keine Steuererklärung für dieses Kalenderjahr vor, so ist der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid für das vorhergegangene Kalenderjahr für die Ermittlung des Nettoeinkommens heranzuziehen. Liegt auch ein rechtskräftiger Steuerbescheid für das vorhergegangene Kalenderjahr nicht vor, so ist für die Ermittlung des Nettoeinkommens die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen.

(2)

War der Wehrpflichtige in dem für die Ermittlung des Nettoeinkommens maßgeblichen Kalenderjahr erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen, erstreckt sich die selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf das gesamte Kalenderjahr, wenigstens jedoch auf einen Monat, und hat er auch nicht im gesamten restlichen Teil dieses Kalenderjahres einem der im § 26 umschriebenen Personenkreise angehört, so ist auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides bzw. der Steuererklärung der zwölfte Teil des Nettoeinkommens als Bemessungsgrundlage anzunehmen, das sich durch die Umrechnung des tatsächlichen Einkommens aus der selbständigen Erwerbstätigkeit auf das gesamte Kalenderjahr ergibt; hat die selbständige Erwerbstätigkeit kürzer als einen Monat gedauert, so gilt das in diesem Zeitraum bezogene Einkommen als für die Umrechnung maßgebliches Monatseinkommen.

(3)

War der Wehrpflichtige für das dem Einberufungstermin vorangegangene Kalenderjahr erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung (§ 33) weder ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid noch eine Steuererklärung vor, so ist zunächst die Mindestbemessungsgrundlage (§ 28) anzuwenden; nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides ist die Bemessungsgrundlage neu zu ermitteln.

(4)

Ist der Wehrpflichtige für das Kalenderjahr, in dem er den Präsenzdienst anzutreten hat, erstmalig zur Einkommensteuer zu veranlagen und hat er nicht unmittelbar vorher einem der im § 26 umschriebenen Personenkreise angehört, so ist die Mindestbemessungsgrundlage (§ 28) anzuwenden; hat er dagegen einem dieser Personenkreise angehört, so ist § 26 sinngemäß anzuwenden.

(5)

Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist der Gesamtbetrag

1.

der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

2.

der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und

3.

der Einkünfte aus Gewerbebetrieb,

vermehrt um die Investitionsrücklage bzw. um den steuerfreien Betrag gemäß § 9 EStG 1988 und den Investitionsfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 sowie vermindert um den Betrag, welcher der Höhe der auf den Gesamtbetrag dieser Einkünfte entfallenden Einkommensteuer entspricht.

(BGBl. Nr. 285/1982, Art. I Z 12)

  • VwGH 09.11.1990, 89/11/0203Decision

    … Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1987 sich insgesamt ergebende Verlust aus den Einkunftsquellen im Sinne des § 27 Abs. 5 HGG (inhaltsgleich mit § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1972 bzw. 1988) bei der Ermittlung der gemeinsamen …

    9 Nov 1990 · JWT_1989110203_19901109X00

  • VwGH 18.06.1991, 91/11/0007Decision

    … März 1988 geleistete Präsenzdienstzeit gemäß § 27 Abs. 3 HGG in bestimmter Höhe. Daraufhin erfolgte mit dem an den Erstbeschwerdeführer gerichteten Bescheid der bereits genannten Behörde vom 13. Juli 1989 eine Neufestsetzung des …

    18 Jun 1991 · JWT_1991110007_19910618X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/11/0014Decision

    Zweck der Bestimmung des § 27 Abs 2 HGG ist es, Härten, die sich bei der Bemessung des Familienunterhaltes in Fällen einer erst begonnenen Erwerbstätigkeit ergeben können, so weit wie möglich zu vermeiden, nicht aber Personen, die …

    6 Dec 1988 · JWR_1988110014_19881206X04

  • VwGH Rechtssatz, 88/11/0014Decision

    … Abgrenzung der nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit iSd § 26 HGG von der selbstständigen Erwerbstätigkeit iSd § 27 HGG kann im Hinblick auf die Verwendung der im EStG genannten Begriffe auf die Rechtsprechung zu diesem Gesetz …

    6 Dec 1988 · JWR_1988110014_19881206X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/11/0014Decision

    6 Dec 1988 · JWR_1988110014_19881206X02

  • VwGH Rechtssatz, 88/11/0014Decision

    6 Dec 1988 · JWR_1988110014_19881206X03

  • VwGH Rechtssatz, 85/12/0239Decision

    Für die Auslegung des in § 30 Abs 4 verwendeten Begriffes "verbleibendes Einkommen" sind nicht die §§ 26 und 27 HGG hinzuzuziehen, da sich diese Regelungen nur auf die Feststellung der Bemessungsgrundlage für selbstständige bzw …

    2 Dec 1985 · JWR_1985120239_19870407X01

  • OGH Rechtssatz RS0029118, 4Ob106/73Decision

    … hat auch der zu einer Inspektion oder Instruktion einberufene Wehrpflichtige nur den Entschädigungsanspruch nach § 27 HGG in der Fassung BGBl 1971/272.

    29 Jan 1974 · JJR_19740129_OGH0002_0040OB00106_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0029747, 3Ob644/21Decision

    (Zum HGG). Die Bestimmung des § 27 Z 6 HGG kommt auch gegenüber dem Gesellschafter einer GmbH zur Anwendung, der zu dieser in ein Dienstverhältnis getreten ist.

    20 Sep 1921 · JJR_19210920_OGH0002_0030OB00644_2100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0028503, 1Rv290/19Decision

    (Zum HGG) Bei der vorzeitigen Entlassung im Sinne des § 27 HGG schon bestandene und nicht ausdrücklich angegebene Entlassungsgründe können zur Rechtfertigung der Entlassung auch nachträglich herangezogen und verwertet werden, wenn sie …

    18 Nov 1919 · JJR_19191118_OGH0002_0010RV00290_1900000_001