30 HGG

Wohnkostenbeihilfe

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(1)

§ 30. Wehrpflichtigen, die einen im § 25 Z 1 bis 3 genannten Präsenzdienst leisten und Anspruch auf Familienunterhalt für Personen haben, mit denen sie im gemeinsamen Haushalt leben (§ 29 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2), gebührt auf Antrag die Wohnkostenbeihilfe bis zur Höhe von 20vH ihrer Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt. Dieser Anspruch besteht nicht, sofern die Ehegattin des Wehrpflichtigen über eigene Einkünfte verfügt, die monatlich den für Beamte nach § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, geltenden Mindestsatz – bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit diesen Mindestsatz zuzüglich des im § 62 Abs. 1 EStG 1988 für den Fall der monatlichen Lohnzahlung vorgesehenen Bauschbetrages an Werbungskosten – übersteigen. (BGBl. Nr. 577/1983, Art. II Z 25)

(2)

Als Einkünfte im Sinne des Abs. 1 gelten die im § 17 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 angeführten Einkunftsarten.

(3)

Wehrpflichtigen, die einen im § 25 Z 1 bis 3 genannten Präsenzdienst leisten, auf die jedoch Abs. 1 nicht anzuwenden ist, gebührt auf Antrag die Wohnkostenbeihilfe bis zur Höhe von 30 vH jener Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt, die für sie im Falle eines Anspruches auf Familienunterhalt maßgeblich ist oder maßgeblich wäre; Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe dürfen jedoch insgesamt diese Bemessungsgrundlage nicht übersteigen (Abs. 4). (BGBl. Nr. 285/1982, Art. I Z 16; BGBl. Nr. 577/1983, Art. II Z 26)

(4)

Mit der Wohnkostenbeihilfe nach den Abs. 1 und 3 sind den Wehrpflichtigen die ihnen nachweislich während des Präsenzdienstes für die erforderliche Beibehaltung der notwendigen Wohnung entstehenden Kosten so weit abzugelten, als ein allenfalls während des Präsenzdienstes verbleibendes Einkommen diese Kosten nicht deckt. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen der Erwerb der Wohnung zwar erst nach dem Antritt des Präsenzdienstes vollzogen, aber bereits vor der Zustellung des Einberufungsbefehles hinsichtlich einer bestimmten Wohnung nachweislich eingeleitet worden ist. (BGBl. Nr. 577/1983, Art. II Z 27)

(5)

Als Kosten im Sinne des Abs. 4 gelten

1.

alle Arten eines Entgelts für die Benützung der Wohnung samt dem auf die Wohnung entfallenden Anteil an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben (§ 15 Abs. 1 Z 2 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981),

2.

allfällige zusätzliche Leistungen (Pauschale) für die als Bestandteil des jeweiligen Rechtsverhältnisses mit dem Recht zur Wohnungsbenützung verbundene Berechtigung zur Inanspruchnahme von Gemeinschaftseinrichtungen,

3.

Rückzahlungen von Darlehen, die zur Schaffung des jeweiligen Wohnraumes aufgenommen wurden, sowie

4.

Grundgebühren für Strom und Gas sowie die Fernsprech-Grundgebühr der Wohnung.

(BGBl. Nr. 285/1982, Art. I Z 17)

(BGBl. Nr. 105/1979, Art. I Z 3)

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 26.06.1990, 89/11/0295Decision

    … 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Oktober 1989 wurde gemäß § 30 des Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, (HGG) der am 7. Juni 1989 beim Magistrat der Stadt Wien (MBA für den 2. Bezirk) …

    26 Jun 1990 · JWT_1989110295_19900626X00

  • VwGH 29.11.1988, 88/11/0015Decision

    … nur insofern, als die Wohnkostenbeihilfe nach dem gemäß § 34 ZDG auf Zivildienstleistende sinngemäß anzuwendenden § 30 Abs. 1 und 3 HGG in Prozentsätzen von der Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt gebührt. Die Tatsache, …

    29 Nov 1988 · JWT_1988110015_19881129X00

  • VwGH 04.06.1991, 91/11/0009Decision

    … erforderliche Beibehaltung der notwendigen Wohnung "entstehen", weshalb sie in diesem Falle auch nicht im Sinne des § 30 Abs. 4 HGG "abzugelten" sind.

    4 Jun 1991 · JWT_1991110009_19910604X00

  • VwGH 25.06.1991, 90/11/0115Decision

    Gemäß § 30 Abs. 5 HGG gelten als Kosten im Sinne des Abs. 4 (Z. 1) alle Arten eines Entgelts für die Benützung der Wohnung samt dem auf die Wohnung entfallenden Anteil an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben (§ 15 …

    25 Jun 1991 · JWT_1990110115_19910625X00

  • VwGH 14.11.1995, 93/11/0216Decision

    14 Nov 1995 · JWT_1993110216_19951114X00

  • VwGH 08.05.1990, 89/11/0137Decision

    … Im Falle der Präsenzdienstleistung hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe gemäß § 30 Abs. 3 Heeresgebührengesetz 1985. Soweit diese nicht ausreichen sollte, die gesamten Kosten für die Beibehaltung der Wohnung …

    8 May 1990 · JWT_1989110137_19900508X00

  • VfGH 04.10.1991, B444/90Decision

    … Behörde ihre abweisende Entscheidung - kurz zusammengefaßt - im wesentlichen auf die Rechtsansicht, daß die nach §30 Abs4 HGG mit der Wohnkostenbeihilfe (teilweise) abzugeltenden Kosten für die erforderliche Beibehaltung der …

    4 Oct 1991 · JFT_10088996_90B00444_00

  • VwGH 09.11.1990, 89/11/0203Decision

    … Bemessungsgrundlage (S 15.947,30) die Wohnungskosten in der unbestrittenen Höhe von S 3.667,77 monatlich nicht die im § 30 Abs. 3 HGG genannte Höchstgrenze von 30 v.H. der Bemessungsgrundlage erreichen.

    9 Nov 1990 · JWT_1989110203_19901109X00

  • Zivildienstleistende - Wohnungsbenützungsvergütungs-Verordnung2Law

    … ihm die Kosten für Strom, Gas und Beheizung nicht zur Gänze mit der Wohnkostenbeihilfe (§ 34 ZDG in Verbindung mit § 30 Heeresgebührengesetz 1985 - HGG) abgegolten werden.

  • VwGH Rechtssatz, 93/11/0216Decision

    2 Nov 1993 · JWR_1993110216_19951114X01