29 HGG

Berechnung des Familienunterhaltes

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(1)

§ 29. Bei der Berechnung des Familienunterhaltes nach § 25 sind zu veranschlagen:

1.

für die Ehegattin, wenn sie nicht dauernd vom Wehrpflichtigen getrennt lebt, 50 vH der Bemessungsgrundlage;

2.

für jede andere unterhaltsberechtigte Person, die zum Haushalt des Wehrpflichtigen gehört oder in seinem Haushalt lebt, je 10 vH der Bemessungsgrundlage; der insgesamt für solche Personen veranschlagte Familienunterhalt erhöht sich um 30 vH der Bemessungsgrundlage, wenn ein Unterhalt nach Z 1 nicht anfällt;

3.

für unterhaltsberechtigte Personen, die nicht unter Z 1 oder 2 fallen, der vom Wehrpflichtigen zu leistende Unterhalt, jedoch nicht mehr als 20 vH der Bemessungsgrundlage.

(BGBl. Nr. 285/1982, Art. I Z 13)

(2)

Gehören zum Haushalt des Wehrpflichtigen nur unterhaltsberechtigte Kinder und ist der Wehrpflichtige der einzige Unterhaltsverpflichtete, so werden die den Anspruch nach Abs. 1 Z 2 zweiter Halbsatz übersteigenden und nachgewiesenen Mehrkosten bis zur Höhe jenes Betrages gezahlt, der der Ehefrau und den Kindern zusammen zustehen würde. (BGBl. Nr. 577/1983, Art. II Z 24)

(3)

Der Familienunterhalt darf 80 vH der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen; der jeweilige Familienunterhalt ist um ein dem Wehrpflichtigen während des Präsenzdienstes verbleibendes Nettoeinkommen (§ 26 Abs. 3 und § 27 Abs. 5) zu vermindern. (BGBl. Nr. 285/1982, Art. I Z 14)

(4)

Entstehen oder ändern sich die Unterhaltsansprüche während des Präsenzdienstes infolge Änderung der Unterhaltspflicht des Wehrpflichtigen, so ist der Familienunterhalt nach den Abs. 1 bis 3 neu zu berechnen. Das gleiche gilt, wenn sich das verbleibende Nettoeinkommen des Wehrpflichtigen während der Präsenzdienstleistung um mehr als 20 vH erhöht oder vermindert.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 29.11.1988, 88/11/0015Decision

    29 Nov 1988 · JWT_1988110015_19881129X00

  • OGH 04.09.1991, 7Ob572/91Decision

    … Martin F***** für die Dauer des Grundwehrdienstes seines Vaters ein Familienunterhalt nach § 29 Abs 1 Z 3 iVm § 35 Abs 1 Z 2 HGG von monatlich S 1.300 zuerkannt.

    4 Sep 1991 · JJT_19910904_OGH0002_0070OB00572_9100000_000

  • VwGH 09.11.1990, 89/11/0203Decision

    9 Nov 1990 · JWT_1989110203_19901109X00

  • VwGH 17.03.1992, 91/11/0098Decision

    … Familienunterhalt für seine außereheliche Tochter (die Beschwerdeführerin) zuerkannt und dessen Höhe gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 HGG mit S 2.000,-- monatlich festgesetzt; der Familienunterhalt ist dem Amt für Jugend und Familie-11. …

    17 Mar 1992 · JWT_1991110098_19920317X00

  • OGH Rechtssatz RS0063462, 7Ob572/91 u.a.Decision

    4 Sep 1991 · JJR_19910904_OGH0002_0070OB00572_9100000_001

  • VwGH Rechtssatz, 87/11/0268Decision

    Von einem verbleibenden Einkommen iSd § 29 Abs 3 HGG kann nur gesprochen werden, wenn dem Wehrpflichtigen während des Präsenzdienstes Einnahmen aus aufrechten Einkommensquellen zukommen. Ein Einkommen in diesem Sinne liegt demnach nicht …

    2 Nov 1987 · JWR_1987110268_19880419X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/11/0098Decision

    § 29 Abs 1 Z 3 HGG enthält, abgesehen von der Normierung einer Obergrenze, keine eigenen Regelungen über die Bemessung des Familienunterhaltes. Vielmehr wird durch die Wendung "der vom Wehrpflichtigen zu leistende Unterhalt" auf die …

    17 Mar 1992 · JWR_1991110098_19920317X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/11/0203Decision

    2 Nov 1989 · JWR_1989110203_19901109X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/11/0203Decision

    2 Nov 1989 · JWR_1989110203_19901109X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/11/0040Decision

    Nach § 29 Abs 3 iVm Abs 5 HGG geht es um die Ermittlung des Nettoeinkommens, sodass jedenfalls die in zugeflossenen Beträgen enthaltene Umsatzsteuer in Abzug zu bringen ist.

    9 May 1989 · JWR_1989110040_19890509X01