33 HGG

Entscheidung über den Antrag

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(1)

§ 33. Die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Familienunterhaltes (§§ 25 ff.) und der Wohnkostenbeihilfe (§ 30) obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die gemäß § 32 Abs. 1 zuständige Gemeinde liegt. Sofern der Antrag in den Fällen des § 32 Abs. 1 spätestens sechs Wochen vor dem im Einberufungsbefehl festgesetzten Einrückungstag eingebracht wird, hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Bescheid so zeitgerecht zu erlassen, daß er zwei Wochen vor diesem Tag bei der im Einberufungsbefehl angegebenen militärischen Dienststelle einlangt. In allen anderen Fällen hat die Bezirksverwaltungsbehörde binnen zwei Wochen nach Einlangen des Antrages bei ihr, jedenfalls aber binnen vier Wochen nach Antragstellung den Bescheid zu erlassen. (BGBl. Nr. 140/1957, Art. I Z 3; BGBl. Nr. 105/1979, Art. I Z 7; BGBl. Nr. 285/1982, Art. I Z 19)

(2)

Wird ein Anspruch zuerkannt, so ist zugleich die Höhe des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe festzusetzen. In dem Bescheid ist der Familienunterhalt im Sinne des § 29 Abs. 1 und 2 aufzugliedern und für den Kalendermonat zu berechnen. Der Bescheid hat ferner auszusprechen, an welche Personen die Zahlungen zu leisten sind. Der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe gebühren für Bruchteile eines Kalendermonates mit je einem Dreißigstel für jeden Tag. (BGBl. Nr. 285/1982, Art. I Z 20)

(3)

Berufungen gegen die Höhe des Familienunterhalts oder der Wohnkostenbeihilfe haben keine aufschiebende Wirkung. Über Berufungen hat der Landeshauptmann zu entscheiden.

(4)

Die entscheidenden Behörden haben ihre Bescheide der militärischen Dienststelle, zu der der Wehrpflichtige auf Grund des Einberufungsbefehles einzurücken hat oder bei der er Dienst leistet oder bei der er unmittelbar vor seiner Entlassung aus dem Präsenzdienst Dienst geleistet hat, zur Kenntnis zu bringen. (BGBl. Nr. 12/1967, Art. I Z 20)

  • VwGH 04.06.1991, 91/11/0009Decision

    … wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausdruck kommt und mit dem auch die Bestimmungen des § 33 Abs. 1 HGG über die von der Behörde einzuhaltenden Fristen bei Erledigung derartiger Anträge und des § 35 Abs. 3 …

    4 Jun 1991 · JWT_1991110009_19910604X00

  • VfGH 17.06.2021, G47/2021Decision

    Entsprechende Zuständigkeiten kamen den Bezirksverwaltungsbehörden damals auch in Bezug auf Wehrpflichtige zu (§33 Abs1 Heeresgebührengesetz 1985 [WV], BGBl Nr 87/1985, und auch noch §35 Heeresgebührengesetz 1992, BGBl Nr 422/1992, …

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_21G00047_00

  • VfGH 04.10.1991, B444/90Decision

    1. Der angefochtene Bescheid unterliegt, da die belangte Behörde (gemäß §34 Abs2 ZDG iVm §33 Abs3 HGG) als Rechtsmittelbehörde entschieden hat und durch Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, gemäß Art103 Abs4 …

    4 Oct 1991 · JFT_10088996_90B00444_00

  • VwGH 09.11.1990, 89/11/0203Decision

    9 Nov 1990 · JWT_1989110203_19901109X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/11/0009Decision

    Aus dem Zweck der Regelungen des § 30 und § 33 Abs 1 HGG ergibt sich, daß die Behörde im Zusammenhang mit der Gewährung der Wohnkostenbeihilfe eine zukunftsorientierte Beurteilung vorzunehmen hat. Das bedeutet aber nicht, daß bei …

    4 Jun 1991 · JWR_1991110009_19910604X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/11/0203Decision

    2 Nov 1989 · JWR_1989110203_19901109X03