39 HGG

Fortzahlung der Dienstbezüge für Bedienstete in bestimmten Zweigen des öffentlichen Dienstes

No longer in forcecited 20×
(1)

§ 39. Wehrpflichtige, die

1.

in einem Dienstverhältnis zum Bund,

2.

in einem Dienstverhältnis zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt, sofern diese Einrichtungen von Organen des Bundes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, oder

3.

in einem Dienstverhältnis, auf das das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, Anwendung findet,

stehen, haben an Stelle eines Entschädigungsanspruches für die Dauer eines im § 36 Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Präsenzdienstes Anspruch auf Fortzahlung ihrer Dienstbezüge. Diese umfassen die den Wehrpflichtigen nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Monatsbezüge zuzüglich pauschalierter oder sonstiger regelmäßig gleichbleibender Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltender Vergütungen. Soweit es sich um andere Nebengebühren oder Vergütungen handelt, sind diese im durchschnittlichen Ausmaß der für die letzten drei Monate vor Antritt des Präsenzdienstes angefallenen Nebengebühren oder Vergütungen fortzuzahlen; hiebei sind Belohnungen, Jubiläumszuwendungen sowie Reisegebühren nicht zu berücksichtigen. Überdies gebühren diesen Bediensteten die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften während der Dauer des Präsenzdienstes fällig werdenden Sonderzahlungen.

(2)

Als Monatsbezüge im Sinne des Abs. 1 gelten bei Vertragsbediensteten das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (§ 8a Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86).

(3)

Die Dienstbezüge sind um die im § 16 Abs. 1 Z 3 bis 5 EStG 1988 genannten Beiträge zu kürzen. Insoweit die verbleibenden Teile der Dienstbezüge, zuzüglich der anteilmäßig für die Dauer des Präsenzdienstes gebührenden sonstigen Bezüge, insgesamt vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, einen Betrag ergeben, der – auf einen Tag des Präsenzdienstes umgerechnet – die Höhe der Pauschalentschädigung nach § 36 Abs. 1 nicht erreicht, gebührt auf Antrag eine Entschädigung in dieser Höhe. Die Entschädigung gebührt nicht, wenn sie insgesamt 30 S nicht übersteigt. Ergeben die verbleibenden Teile der Dienstbezüge hingegen einen Betrag, der – auf einen Tag des Präsenzdienstes umgerechnet – 6,5 vH des im § 36 Abs. 1 genannten Gehaltsansatzes, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, übersteigt, so gebühren diese Teile der Dienstbezüge nur bis zu dieser Höhe.

(4)

Wehrpflichtige, die in einem der im Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Dienstverhältnisse stehen, daneben aber auch einem der in den §§ 37 und 38 genannten Personenkreise angehören, gebührt insoweit auch eine Entschädigung nach der für diese Personenkreise geltenden Regelung, als die Fortzahlung der Dienstbezüge, gekürzt um die im § 16 Abs. 1 Z 3 bis 5 EStG 1988 genannten Beiträge, 6,5 vH des im § 36 Abs. 1 genannten Gehaltsansatzes, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, pro Tag nicht erreicht.

(5)

Der Bund hat den im Abs. 1 Z 2 genannten Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie den Bundesbetrieben und den Ländern die ihnen aus der Fortzahlung der Dienstbezüge an ihre Bediensteten während der Dauer des Präsenzdienstes entstandenen Kosten zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 20.12.1989, 9ObA513/89Decision

    … Dienstverhältnis zu einem der antragsgegnerischen Bundesländer stehen und auf deren Dienstverhältnis eines der im § 39 Abs 1 Z 3 Heeresgebührengesetz 1985 (idF BGBl 1986/328) angeführten Bundesgesetze Anwendung findet, haben für die …

    20 Dec 1989 · JJT_19891220_OGH0002_009OBA00513_8900000_000

  • OGH 25.04.1990, 9ObA512/89Decision

    … 1 Z 1 bis 6 Heeresgebührengesetz (HGG) 1985 gemäß § 39 HGG (auch) Anspruch auf Fortzahlung von Mehrdienstleistungsvergütung gemäß § 61 GehG iVm § 45 VBG 1948 haben.

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_009OBA00512_8900000_000

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0136Decision

    … wegen Fortzahlung von Vergütungen für Mehrdienstleistungen nach § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 gemäß § 39 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 1985, zu Recht erkannt:

    18 Nov 1991 · JWT_1990120136_19911118X00

  • OGH 24.05.1989, 9ObA164/89Decision

    … Es liegt daher nahe, dem Begriff der "Fortzahlung" im Sinne des § 39 Abs 1 HGG schon insoweit keine andere rechtliche Bedeutung zu unterstellen und ihm insbesondere nicht einer isolierten sprachgebräuchlichen Bedeutung zu unterwerfen; …

    24 May 1989 · JJT_19890524_OGH0002_009OBA00164_8900000_000

  • VwGH 09.11.1994, 93/13/0199Decision

    9 Nov 1994 · JWT_1993130199_19941109X00

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0308Decision

    … betreffend Fortzahlung von Vergütungen für Mehrdienstleistungen nach § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 gemäß § 39 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 1985, zu Recht erkannt:

    18 Nov 1991 · JWT_1990120308_19911118X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/13/0199Decision

    9 Nov 1994 · JWR_1993130199_19941109X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/13/0199Decision

    9 Nov 1994 · JWR_1993130199_19941109X02

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0308Decision

    3 Dec 1990 · JWR_1990120308_19911118X01

  • VwGH Rechtssatz, 90/12/0136Decision

    1 Dec 1990 · JWR_1990120136_19911118X01