7 Waffengebrauchsgesetz 1969

Lebensgefährdender Waffengebrauch

In forcesince 1 Jan 1975cited 4×

§ 7. Der mit Lebensgefährdung verbundene Gebrauch einer Waffe gegen Menschen ist nur zulässig:

1.

im Falle gerechter Notwehr zur Verteidigung eines Menschen;

2.

zur Unterdrückung eines Aufstandes oder Aufruhrs;

3.

zur Erzwingung der Festnahme oder Verhinderung des Entkommens einer Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, überwiesen oder dringend verdächtig ist, das für sich allein oder in Verbindung mit ihrem Verhalten bei der Festnahme oder Entweichung sie als einen für die Sicherheit des Staates, der Person oder des Eigentums allgemein gefährlichen Menschen kennzeichnet;

4.

zur Erzwingung der Festnahme oder Verhinderung des Entkommens eines Geisteskranken, der für die Sicherheit der Person oder des Eigentums allgemein gefährlich ist.

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung4Law

    … zuständig bei Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt mit Todesfolge sowie lebensgefährdendem Waffengebrauch (§ 7 Waffengebrauchsgesetz 1969, BGBl. Nr. 149/1969) durch 1. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, soweit es sich um …

  • VwGH 13.12.2005, 2004/01/0547Decision

    … B.3. zu § 7 Waffengebrauchsgesetz 1969) - die Frage, ob der Beamte nicht damit rechnen musste, dass sich beim Hantieren mit der Fahrzeugtüre ein Schuss lösen könne. Diesbezüglich fehlen im bekämpften Bescheid nähere Erörterungen. …

    13 Dec 2005 · JWT_2004010547_20051213X00

  • VwGH 21.12.2000, 96/01/0351Decision

    … werden, dass sie die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Sicherheitswachebeamten nicht auch unter Berücksichtigung des § 7 Z 3 Waffengebrauchsgesetz geprüft hat. Unabhängig davon unterliegt aber auch ein auf § 7 Z 3 …

    21 Dec 2000 · JWT_1996010351_20001221X00

  • VwGH 28.01.1998, 96/01/0640Decision

    … In ihrer rechtlichen Beurteilung ging sie davon aus, daß es sich hiebei um einen - gemäß § 7 Z. 3 Waffengebrauchsgesetz 1969 gerechtfertigten - lebensgefährdenden Waffengebrauch gehandelt habe. Sie vertrat somit offensichtlich die …

    28 Jan 1998 · JWT_1996010640_19980128X00