8 Waffengebrauchsgesetz 1969

In forcesince 1 Sep 1969cited 1×
(1)

§ 8. Der lebensgefährdende Waffengebrauch gegen Menschen ist ausdrücklich, zeitlich unmittelbar vorangehend und deutlich wahrnehmbar anzudrohen. Gegenüber einer Menschenmenge ist die Androhung zu wiederholen. Als Androhung des Schußwaffengebrauches gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.

(2)

Der lebensgefährdende Waffengebrauch ist nur dann zulässig, wenn dadurch Unbeteiligte voraussichtlich nicht gefährdet werden, es sei denn, daß er unvermeidbar scheint, um eine Menschenmenge von Gewalttaten abzuhalten, durch die die Sicherheit von Personen mittelbar oder unmittelbar gefährdet wird.

(3)

Im Falle gerechter Notwehr finden die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 keine Anwendung.

  • VwGH 28.01.1998, 96/01/0640Decision

    Das ist nach Ansicht des Gerichtshofes nicht der Fall. Aus der Wortfolge "zeitlich unmittelbar vorangehend" in § 8 Abs. 1 Waffengebrauchsgesetz 1969 ergibt sich, daß zwischen Androhung und eventueller Ausführung des Waffengebrauches nur …

    28 Jan 1998 · JWT_1996010640_19980128X00