10 Waffengebrauchsgesetz 1969

Diensthunde

In forcesince 1 Jan 1975cited 3×

§ 10. Der scharfe Einsatz eines Diensthundes gegen Menschen ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abschnittes 1 zulässig:

1.

im Falle gerechter Notwehr;

2.

zur Überwindung eines aktiven gewaltsamen Widerstandes gegen die Staatsgewalt;

3.

zur Erzwingung der rechtmäßigen Festnahme oder zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig festgehaltenen Person, die gerichtlich strafbare Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind überwiesen oder dringend verdächtig ist oder eines Geisteskranken, der für die Sicherheit der Person oder des Eigentums als allgemein gefährlich anzusehen ist.

  • VwGH 23.05.2002, 2002/05/0073Decision

    1. Jagd- und Diensthunde (§ 10 des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 149) während ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung (Einsatz) und

    23 May 2002 · JWT_2002050073_20020523X00

  • VfGH 09.03.2011, G60/10; V80/10Decision

    … oder Leinenzwang im Sinne der Abs1 bis 4 gilt nicht für Rettungs-, Therapie-, Blindenführ- und Diensthunde (§10 des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 149, in der Fassung BGBl. I Nr. 146/1999) während ihrer bestimmungsgemäßen …

    9 Mar 2011 · JFT_09889691_10G00060_00

  • Diensthunde-Ausbildungsverordnung1Law

    … für Inneres, Bundesministerium für Landesverteidigung, Bundesministerium für Finanzen) stehen und im Sinne des § 10 des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 149/1969, gemäß §§ 17 f Militärbefugnisgesetz, BGBl. I Nr. 86/2002, …