6 Waffengebrauchsgesetz 1969

In forcesince 1 Sep 1969cited 5×
(1)

§ 6. Zweck des Waffengebrauches gegen Menschen darf nur sein, angriffs-, widerstands- oder fluchtunfähig zu machen. In den Fällen des § 2 Z 2 bis 5 darf der durch den Waffengebrauch zu erwartende Schaden nicht offensichtlich außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.

(2)

Jede Waffe ist mit möglichster Schonung von Menschen und Sachen zu gebrauchen. Gegen Menschen dürfen Waffen nur angewendet werden, wenn der Zweck ihrer Anwendung nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht werden kann.

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz2bLaw

    … Nr. 149/1969, zur Verfügung stellen. Diesfalls gelten die §§ 4, 5 und 6 Waffengebrauchsgesetz 1969 auch für diese Bediensteten. Für den Ersatz entstandener Schäden gilt das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 735/1988, …

  • VfGH 06.10.1977, B350/76Decision

    6 Oct 1977 · JFT_19771006_76B00350_00

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung4Law

    … Grund für die Annahme besteht, dass diese auf eine unverhältnismäßige Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt (§§ 4 bis 6 Waffengebrauchsgesetz 1969) zurückzuführen ist, oder 3. unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Rahmen …

  • VwGH 21.12.2000, 96/01/1032Decision

    … hinsichtlich der Frage, ob das Festhalten im "Schwitzkasten" Maß haltend und somit im Einklang mit den sich aus den §§ 4 bis 6 Waffengebrauchsgesetz 1969 ergebenden Grundsätzen vor sich gegangen ist, in der Beschwerde an die belangte …

    21 Dec 2000 · JWT_1996011032_20001221X00

  • VfGH Rechtssatz, B350/76Decision

    6 Oct 1977 · JFR_19771006_76B00350_01