4 Waffengebrauchsgesetz 1969

In forcesince 1 Sep 1969cited 11×

§ 4. Der Waffengebrauch ist nur zulässig, wenn ungefährliche oder weniger gefährliche Maßnahmen, wie insbesondere die Aufforderung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, die Androhung des Waffengebrauches, die Verfolgung eines Flüchtenden, die Anwendung von Körperkraft oder verfügbare gelindere Mittel, wie insbesondere Handfesseln oder technische Sperren, ungeeignet scheinen oder sich als wirkungslos erwiesen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz2bLaw

    … Nr. 149/1969, zur Verfügung stellen. Diesfalls gelten die §§ 4, 5 und 6 Waffengebrauchsgesetz 1969 auch für diese Bediensteten. Für den Ersatz entstandener Schäden gilt das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 735/1988, …

  • AnhalteordnungLaw

    … Nr. 566/1991, des § 53c Abs. 6 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, sowie der §§ 2 und 4 des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 149, wird – hinsichtlich der Anhaltungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz oder nach der …

  • VfGH 06.10.1977, B350/76Decision

    6 Oct 1977 · JFT_19771006_76B00350_00

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung4Law

    … Grund für die Annahme besteht, dass diese auf eine unverhältnismäßige Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt (§§ 4 bis 6 Waffengebrauchsgesetz 1969) zurückzuführen ist, oder 3. unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Rahmen …

  • VwGH 21.12.2000, 96/01/1032Decision

    … hinsichtlich der Frage, ob das Festhalten im "Schwitzkasten" Maß haltend und somit im Einklang mit den sich aus den §§ 4 bis 6 Waffengebrauchsgesetz 1969 ergebenden Grundsätzen vor sich gegangen ist, in der Beschwerde an die belangte …

    21 Dec 2000 · JWT_1996011032_20001221X00

  • VfGH 27.02.1984, B8/83Decision

    … Es ist zumindest denkmöglich anzunehmen, daß §2 Z2 und §4 des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. 149, die Anwendung von Körperkraft gegen eine Person gestatten, die sich ungestüm benimmt und die - anstatt nach §35 litc VStG 1950 …

    27 Feb 1984 · JFT_10159773_83B00008_00

  • VfGH 18.06.2001, B1443/00Decision

    … Nr. 566/1991, des §53c Abs6 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, sowie der §§2 und 4 des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 149, hinsichtlich der Anhaltungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz oder nach der …

    18 Jun 2001 · JFT_09989382_00B01443_00

  • VwGH 28.01.1998, 96/01/0640Decision

    … Der Schußwaffengebrauch gegen den Beschwerdeführer habe mangels verfügbarer gelinderer Mittel nicht gegen § 4 Waffengebrauchsgesetz 1969 verstoßen und entspreche auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemäß § 29 …

    28 Jan 1998 · JWT_1996010640_19980128X00

  • VwGH 22.10.2002, 2000/01/0415Decision

    … 1 Z 2, 67c Abs. 1 und 4 AVG, §§ 2 und 4 Waffengebrauchsgesetz 1969, §§ 29 und 50 SPG und Art. 3 EMRK als Rechtsgrundlagen - als unbegründet ab. Nach Darstellung des Verfahrensganges traf die belangte Behörde folgende …

    22 Oct 2002 · JWT_2000010415_20021022X00

  • VwGH 07.05.2021, Ra 2021/01/0128Decision

    … 1 und 6 VwGVG iVm § 33 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und § 1 Abs. 3 und § 2 StPO sowie § 2 und § 4 Waffengebrauchsgesetz 1969 (WaffGG) als unbegründet abgewiesen (I.), der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Aufwandersatz …

    7 May 2021 · JWT_2021010128_20210507L00