§ 5. Stehen verschiedene Waffen zur Verfügung, darf nur von der am wenigsten gefährlichen, nach der jeweiligen Lage noch geeignet scheinenden Waffe Gebrauch gemacht werden.
5 Waffengebrauchsgesetz 1969
In forcesince 1 Sep 1969cited 3×
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz2bLaw
… Nr. 149/1969, zur Verfügung stellen. Diesfalls gelten die §§ 4, 5 und 6 Waffengebrauchsgesetz 1969 auch für diese Bediensteten. Für den Ersatz entstandener Schäden gilt das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 735/1988, …
VfGH 06.10.1977, B350/76Decision
6 Oct 1977 · JFT_19771006_76B00350_00
VfGH Rechtssatz, B350/76Decision
6 Oct 1977 · JFR_19771006_76B00350_01