2 Bundesstatistikgesetz 1965

No longer in forcecited 101×
(1)

§ 2. Zur Mitwirkung an statistischen Erhebungen im Sinne des § 1 ist die Bevölkerung nur insoweit verpflichtet, als

1.

die Mitwirkung bundesgesetzlich angeordnet ist oder

2.

sich die statistischen Erhebungen auf die im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführten Erhebungsgegenstände beziehen oder

3.

die statistischen Erhebungen zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Statistik durchzuführen sind und folgende Voraussetzungen vorliegen:

a)

die völkerrechtlichen Verpflichtungen sind in einem gemäß Art. 50 B-VG genehmigten Staatsvertrag festgelegt oder auf Grund eines solchen Staatsvertrages unmittelbar innerstaatlich wirksam und

b)

nach der Art und dem Gegenstand der Erhebungen ist die Mitwirkung unerläßlich.

(2)

Statistische Erhebungen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 sind durch Verordnung anzuordnen, wenn dem keine völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen. Die Verordnung hat den Gegenstand und die Art der Erhebung, die zu erhebenden Datenarten und insbesondere auch die Mitwirkung der Gemeinden und der Bevölkerung sowie die Mitwirkung der Bezirkshauptmannschaften gemäß Abs. 4 näher zu regeln.

(3)

Statistische Erhebungen von personenbezogenen Daten, die weder durch Gesetz noch durch Verordnung, noch auf Grund eines unmittelbar wirksamen Rechtsaktes im Rahmen der europäischen Integration zwingend vorgesehen sind, sind mit Zustimmung der zu befragenden Personen zulässig.

(4)

Die Bezirkshauptmannschaften können zur Überprüfung der Vollständigkeit der durch die Gemeinden ihres Amtsbereiches vorgenommenen statistischen Erhebungen und zur Erstellung von Bezirksübersichten herangezogen werden. Ist in einer Verordnung gemäß Abs. 2 die Mitwirkung der Bezirkshauptmannschaften vorgesehen, haben die Gemeinden das gesamte Erhebungsmaterial den Bezirkshauptmannschaften zu übermitteln, das von diesen mit den Bezirksübersichten dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übersenden ist. Gleichzeitig sind von den Bezirkshauptmannschaften Gleichschriften der Bezirksübersichten dem Landeshauptmann vorzulegen.

(5)

Die Ergebnisse der Erhebungen sind in solcher Weise zu veröffentlichen, daß ein Rückschluß auf Angaben über bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene ausgeschlossen werden kann, es sei denn, daß der Betroffene an der Geheimhaltung der Angaben kein schutzwürdiges Interesse hat. Bei der Veröffentlichung sind insbesondere konkrete Hinweise von Auskunftspflichtigen (§ 8 Abs. 1) über die Möglichkeit von Rückschlüssen auf Angaben, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen besteht, zu berücksichtigen. Die Bundesregierung kann Ausnahmen von der Veröffentlichung verfügen, sofern dies aus Gründen der Staatssicherheit notwendig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 101.

  • Statistik - Konjunkturelle Entwicklung des BergbausLaw

    … Erden, der Sachgütererzeugung, der Energie- und Wasserversorgung sowie des Bauwesens angeordnet werden Auf Grund der §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. …

  • Statistik - Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986Law

    … statistische Erhebungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986) Auf Grund des § 2 Abs. 2 und des § 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird - hinsichtlich der Bestimmungen über …

  • Statistik - Bauunternehmen, die der Bundesinnung angehörenLaw

    … statistische Erhebungen über die der Bundesinnung der Baugewerbe angehörenden Bauunternehmen Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird verordnet:

  • Statistik - Nichtlandwirtschaftliche Bereichszählungs-Verordnung 1995Law

    … Dienstleistungsbereiche angeordnet werden (Nichtlandwirtschaftliche Bereichszählungs-Verordnung 1995) Auf Grund der §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • Statistik - Bauunternehmen, die dem Fachverband angehörenLaw

    … statistische Erhebungen über die dem Fachverband der Bauindustrie angehörenden Bauunternehmen Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird verordnet:

  • Statistik - Groß- und Einzelhandel, Beherbergungs-, GaststättenwesenLaw

    … sowie des Beherbergungs- und Gaststättenwesens einschließlich der Campingplätze angeordnet werden Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird - hinsichtlich der Betriebe des Beherbergungs- und …

  • Statistische Erhebung über die Verteilung der VerdiensteLaw

    … Soziales über die Durchführung der statistischen Erhebung über Struktur und Verteilung der Verdienste Auf Grund der §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • Statistik – ElektrizitätswirtschaftLaw

    … Juni 1975 betreffend die Durchführung statistischer Erhebungen über die Elektrizitätswirtschaft Auf Grund der §§ 2 Abs. 2 und 10 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, sowie hinsichtlich des § 15 Abs. 3 zweiter Satz …

  • Statistik - Gütereinsatz im produzierenden BereichLaw

    … mit der statistische Erhebungen über den Gütereinsatz im produzierenden Bereich angeordnet werden Auf Grund der §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. …

  • Statistik - Konjunkturelle Entwicklung des HandelsLaw

    … mit der statistische Erhebungen über die konjunkturelle Entwicklung des Handels angeordnet werden Auf Grund der §§ 2 Abs. 2 und 3 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. …