7 Bundesstatistikgesetz 1965

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 7. Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei statistischen Erhebungen verpflichtet, wenn das Gesetz oder die Verordnung über diese Erhebungen es anordnen. Die Mitwirkung kann in der Befragung der zur Auskunfterteilung Verpflichteten, in der Einholung von Angaben, in der Zusammenfassung und Weitergabe bestehen. Andere Aufgaben, insbesondere die Auswertung statistischer Erhebungen, dürfen den Gemeinden jedoch nicht übertragen werden.

(2)

Jeder Staatsbürger kann verpflichtet werden, bei der Durchführung statistischer Erhebungen die Gemeinde seines Wohnsitzes als Zähl- oder Kontrollorgan zu unterstützen.

(3)

Von der im Abs. 2 angeführten Verpflichtung sind Personen ausgenommen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht oder das 60. bereits überschritten haben, ferner Kranke, Körperbehinderte, Geistliche oder Ordenspersonen sowie Angehörige des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Dienststellen und Betriebe des öffentlichen Verkehrs und der Sanitätsberufe. Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete, die im ersten Satz nicht genannt sind, sowie die Bediensteten der gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen und der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften dürfen herangezogen werden, wenn ihre Dienststelle zustimmt.

(4)

Die Heranziehung der Zähl- und Kontrollorgane obliegt dem Bürgermeister. Er darf eine solche Heranziehung nur dann verfügen, wenn er in der Anordnung der betreffenden Erhebung hiezu ausdrücklich ermächtigt wird.

(5)

Bei der Auswahl der Zähl- oder Kontrollorgane hat der Bürgermeister auf die fachliche Eignung sowie auf die Vermeidung sozialer Härten und sonstige persönliche Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

(6)

Die Zähl- und Kontrollorgane gelten als Beamte im Sinne des § 74 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, in der jeweils geltenden Fassung.

(7)

Der Bund hat den Gemeinden auf Antrag die ihnen bei der Mitwirkung an statistischen Erhebungen entstehenden Kosten abzufinden. Die Abfindung ist als Pauschalbetrag zu gewähren und im Bundesgesetz oder in der Verordnung, mit dem oder mit der eine statistische Erhebung angeordnet wird, nach Maßgabe des Umfanges des Erhebungsbogens und des mit der Erhebung verbundenen Arbeitsaufwandes festzusetzen. Wird der Pauschalbetrag durch Verordnung festgesetzt, so hat das nach dem Gegenstand der Erhebung zuständige Bundesministerium das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Statistik - Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986Law

    … statistische Erhebungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986) Auf Grund des § 2 Abs. 2 und des § 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird - hinsichtlich der Bestimmungen über …

  • VwGH 19.05.1992, 92/04/0039Decision

    Gemäß § 3 der auf Grund des § 2 Abs. 2 und des § 7 Abs. 7 Bundesstatistikgesetz 1965 ergangenen Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. Nr. 284, hat das Österreichische Statistische Zentralamt nach Anhörung der …

    19 May 1992 · JWT_1992040039_19920519X00

  • VwGH 19.05.1992, 92/04/0040Decision

    Gemäß § 3 der auf Grund des § 2 Abs. 2 und des § 7 Abs. 7 Bundesstatistikgesetz 1965 ergangenen Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. Nr. 284, hat das Österreichische Statistische Zentralamt nach Anhörung der …

    19 May 1992 · JWT_1992040040_19920519X00

  • Statistik - Viehzwischenzählungen - 1999 und 2000Law

    … Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Viehzwischenzählungen in den Jahren 1999 und 2000 Auf Grund der §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 7, 8 Abs. 2 und 9 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das …

  • VfGH 20.06.1984, B526/79Decision

    … nur auf den Groß- und Einzelhandel" bezögen und außerdem "unverständlicher Weise alle die in §7 (3) Bundesstatistikgesetz 1965 angeführten Personen" begünstigt wären.

    20 Jun 1984 · JFT_10159380_79B00526_00

  • Statistik - Viehzählungen 1999Law

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über eine Allgemeine Viehzählung im Jahre 1999 Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 2, des § 3 Abs. 2 und des § 7 Abs. 1 und 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, zuletzt …

  • Statistik - Allgemeine Viehzählung 1997Law

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über eine Allgemeine Viehzählung im Jahr 1997 Auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • Statistik - Viehzählungen 1997 und 1998Law

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Viehzählungen in den Jahren 1997 und 1998 Auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • Statistik - Agrarstrukturerhebung 1997Law

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über eine Agrarstrukturerhebung 1997 Auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • Statistik - Arbeitsstättenzählung 1981Law

    … 1 und 3 sowie der §§ 6 und 7 des Arbeitsstättenzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 119/1973, in Zusammenhalt mit § 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird verordnet: