4 Bundesstatistikgesetz 1965

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 4. Die Besorgung der Bundesstatistik und der Aufgaben, die auf Grund staatsvertraglicher Verpflichtungen die nationalen statistischen Einrichtungen der Vertragsparteien wahrzunehmen haben, obliegt dem österreichischen Statistischen Zentralamt.

(2)

Soweit zur Vorbereitung oder Durchführung einer Erhebung behördliche Anordnungen zu treffen sind, ist das Österreichische Statistische Zentralamt als Organ des sachlich zuständigen Bundesministers tätig. Es hat die für die Durchführung der Erhebungen notwendigen Weisungen an die zur Mitwirkung berufenen Dienststellen zu erlassen und ist berechtigt, bei der Sammlung oder Berichtigung des Erhebungsmaterials mit diesen Dienststellen ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar zu verkehren.

(3)

Das österreichische Statistische Zentralamt untersteht der Dienstaufsicht des Bundeskanzlers.

  • Zivilluftfahrt-Statistikgesetz7Law

    … Zentralamt erläßt die für die Entgegennahme, Prüfung und Übersendung der Erhebungspapiere notwendigen Weisungen (§ 4 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965). (4) Die Flughafenbetriebsgesellschaften führen die ihnen übertragenen …

  • VwGH 26.04.2000, 99/04/0225Decision

    … 1 AVG iVm § 4 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965 und den Abschnitten C, D und J des zweiten Teiles der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, da die Erhebung ihrem Gegenstand nach im Wirkungsbereich der genannten …

    26 Apr 2000 · JWT_1999040225_20000426X00

  • Statistik - AlperhebungLaw

    … Mai 1974, mit der eine Alperhebung angeordnet wird Auf Grund des § 2 Abs. 2 und 3, des § 4 Abs. 1 und 2, des § 7 Abs. 6 und des § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird verordnet: