97 WTBG

Ruhen der Befugnis

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(1)

§ 97. Berufsberechtigte sind berechtigt, auf ihre Befugnis zur selbständigen Ausübung ihres Wirtschaftstreuhandberufes vorübergehend mit der Rechtsfolge zu verzichten, das hierdurch Ruhen der Berufsbefugnis eintritt.

(2)

Der Eintritt des Ruhens ist der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat den Eintritt des Ruhens im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu veröffentlichen.

(3)

Berufsberechtigte sind nicht verpflichtet, während des Ruhens ihrer Berufsberechtigung die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung aufrecht zu halten.

(4)

Die Beendigung des Ruhens ist der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der schriftlichen Anzeige auf Beendigung des Ruhens sind die Belege zum Nachweis der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 1 anzuschließen.

(5)

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit zu untersagen, wenn

1.

keine Belege gemäß Abs. 4 vorgelegt werden oder

2.

die Allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 1 nicht vorliegen oder

3.

im Falle der persönlichen Wiederaufnahme der Berufstätigkeit durch eine natürliche Person nach mehr als siebenjährigem Ruhen.

(6)

Von einer Untersagung ist im Fall des Abs. 5 Z 3 abzusehen, wenn der Berufsberechtigte in dieser Zeit überwiegend facheinschlägig gearbeitet hat.

(7)

Im Falle der persönlichen Wiederaufnahme der Berufstätigkeit durch eine natürliche Person nach mehr als siebenjährigem Ruhen hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder diese Wiederaufnahme von der Ablegung der mündlichen Fachprüfung abhängig zu machen, wenn der Berufsberechtigte in dieser Zeit nicht überwiegend facheinschlägig gearbeitet hat.

(8)

Über die Untersagung der Wiederaufnahme ist ein schriftlicher Bescheid zu erlassen. Dieser Bescheid ist dem Berufsberechtigten zu eigenen Handen zuzustellen.

(9)

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat die Beendigung des Ruhens im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu veröffentlichen.

  • VwGH 21.12.2016, Ro 2015/04/0019Decision

    Der Revisionswerber vertritt jedoch im Wesentlichen die Ansicht, durch die Ruhendmeldung der Befugnis gemäß § 97 WTBG sei ein Widerruf der öffentlichen Bestellung gemäß § 104 WTBG obsolet geworden. Die belangte Behörde hätte …

    21 Dec 2016 · JWT_2015040019_20161221J00

  • VwGH 07.07.2004, 2002/13/0159Decision

    Gemäß § 97 Abs. 1 WTBG sind Berufsberechtigte berechtigt, auf ihre Befugnis zur selbständigen Ausübung ihres Wirtschaftstreuhandberufes vorübergehend mit der Rechtsfolge zu verzichten, dass hierdurch Ruhen der Berufsbefugnis …

    7 Jul 2004 · JWT_2002130159_20040707X00

  • VwGH 13.11.2013, 2013/08/0054Decision

    … Die - unstrittig nur ruhend gestellte (vgl. § 97 WTBG) - Berufsberechtigung ist auch nicht im Sinn des § 7 Abs. 4 Z 2 GSVG weggefallen (vgl. § 102 WTBG), sodass dieser Endigungstatbestand schon deswegen nicht erfüllt war.

    13 Nov 2013 · JWT_2013080054_20131113X00

  • VfGH 14.03.2012, V15/12Decision

    … Die Fortbildungsverpflichtung gilt für Berufsberechtigte, die das Ruhen ihrer Befugnis gemäß §97 WTBG erklärt haben, gleichermaßen, es sei denn sie üben keine facheinschlägige Tätigkeit aus.

    14 Mar 2012 · JFT_09879686_12V00015_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/04/0019Decision

    21 Dec 2016 · JWR_2015040019_20161221J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/04/0019Decision

    21 Dec 2016 · JWR_2015040019_20161221J01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/08/0054Decision

    … Die - unstrittig nur ruhend gestellte (vgl. § 97 WTBG) - Berufsberechtigung ist auch nicht im Sinn des § 7 Abs. 4 Z 2 GSVG weggefallen (vgl. § 102 WTBG).

    13 Nov 2013 · JWR_2013080054_20131113X02