91 WTBG

Verschwiegenheitspflicht

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(1)

§ 91. Berufsberechtigte sind zur Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Für diese Verschwiegenheitspflicht ist es ohne Bedeutung, ob die Kenntnis dieser Umstände und Tatsachen auch anderen Personen zugänglich ist oder nicht.

(2)

Die Verschwiegenheitspflicht der Berufsberechtigten erstreckt sich auch auf persönliche Umstände und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen bei Durchführung erteilter Aufträge oder im Zuge eines behördlichen, nicht öffentlichen Verfahrens in Ausübung ihres Berufes als solche bekanntgeworden sind.

(3)

Inwieweit ein Berufsberechtigter in Ansehung dessen, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist, von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses, zur Einsichtgewährung in Geschäftspapiere oder zur Erteilung von Auskünften im Verwaltungs-, Abgaben-, Zivil- und Strafverfahren befreit ist, bestimmen die Verwaltungs- und Abgabenverfahrensgesetze sowie die Zivil- und Strafprozeßordnung, jedoch mit der Maßgabe, daß im Abgabenverfahren vor den Finanzbehörden einem Berufsberechtigten die gleichen Rechte wie einem Rechtsanwalt zustehen.

(4)

Die Verschwiegenheitspflicht entfällt, wenn und insoweit

1.

Melde- und Auskunftspflichten im Rahmen der Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. Nr. L 309 vom 25.11.2005 S. 15, und den damit im Zusammenhang erlassenen Umsetzungsmaßnahmen bestehen oder

2.

der Auftraggeber den Berufsberechtigten ausdrücklich von dieser Pflicht entbunden hat oder

3.

Melde- und Auskunftspflichten im Rahmen der Qualitätsprüfungen auf Grund des Bundesgesetzes über die Qualitätssicherung, BGBl. I Nr. 84/2005, bei Abschlussprüfungen bestehen oder

4.

die Weitergabe und Verarbeitung von Informationen, auch in Form elektronischer Datenbanken und Informationsverbundsysteme, für die Beurteilung von Befangenheit und Ausgeschlossenheit im Netzwerk, einschließlich zu Netzwerkmitgliedern im Ausland, vor Übernahme eines Abschlussprüfermandates und während der Durchführung desselben durch Netzwerkmitglieder (§§ 270 Abs. 1a, 271 bis 271c des Unternehmensgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897) erforderlich ist.

(5)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Erfüllungsgehilfen der Berufsberechtigten, Gesellschafter, Aufsichtsräte, Prokuristen und Berufsanwärter.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 10.10.2002, 2Ob231/02pDecision

    … Nach § 91 Abs 4 WTBG sei der Berufsberechtigte von seiner in Abs 1 normierten Verschwiegenheitspflicht entbunden, wenn und insoweit der Auftraggeber ihn ausdrücklich von dieser Pflicht entbunden habe. Dies sei hier geschehen. Im …

    10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0020OB00231_02P0000_000

  • OGH 14.07.2004, 13Os178/03Decision

    … dem Abschlussprüfer ihrer Wahl (§ 270 Abs 1 HGB) anvertrauten Angelegenheiten der Verschwiegenheitspflicht nach § 91 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und § 275 Abs 1 HGB iVm § 271 Abs 1 HGB (idgF und idF vor 2002) unterliegt (vgl 15 Os …

    14 Jul 2004 · JJT_20040714_OGH0002_0130OS00178_0300000_000

  • OGH 28.04.2005, 8Ob36/05kDecision

    … Wirtschaftstreuhänders auf eine durch Spaltung zur Neugründung hervorgegangene Gesellschaft einen Verstoß gegen § 91 WTBG begründen könne und ob in einem derartigen Fall eine Verletzung von Verschwiegenheitspflichten bei …

    28 Apr 2005 · JJT_20050428_OGH0002_0080OB00036_05K0000_000

  • VwGH 26.11.2015, 2012/15/0041Decision

    … der in Rede stehenden Bewirtungskosten nur durch einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des § 91 WTBG erbracht werden könnten, weshalb für Zwecke des Nachweises die Glaubhaftmachung gemäß § 138 BAO genügen müsse.

    26 Nov 2015 · JWT_2012150041_20151126X00

  • Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz21Law

    § 21. (1) Die Vorschriften über die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 91 WTBG und besondere Geheimhaltungsverpflichtungen, welche für die zu überprüfenden Abschlussprüfer oder für die zu überprüfenden Prüfungsgesellschaften …

  • OGH 26.11.2012, 9Ob34/12hDecision

    … des Schuldners und der Höhe der Forderung gegen die berufliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs 2 RAO bzw § 91 Abs 1 WTBG verstoße; ein Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder könne daher eine Honorarforderung nur mit …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_0090OB00034_12H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116857, 2Ob231/02p u.a.Decision

    … ist, da bereits die Bekanntgabe des Schuldners und der Höhe der Forderung gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 91 Abs 1 WTBG verstößt, wegen Übertretung eines gesetzlichen Gebotes nach §879 Abs 1 ABGB nichtig; dies gilt auch …

    10 Oct 2002 · JJR_20021010_OGH0002_0020OB00231_02P0000_001

  • VwGH 25.05.2016, 2013/15/0213Decision

    … entweder selbst durchzuführen oder einen Dritten (insbesondere eine der Verschwiegenheitspflicht nach § 91 WTBG unterliegende Person) damit zu betrauen, wobei diese Berichtigungskosten (deren Höhe im fortgesetzten Verfahren zu klären …

    25 May 2016 · JWT_2013150213_20160525X00

  • VwGH 04.09.2019, Ro 2019/13/0024Decision

    4 Sep 2019 · JWT_2019130024_20190904J00

  • VfGH 12.03.2004, G289/02Decision

    Schließlich wird in der Stellungnahme noch auf die Verschwiegenheitspflicht gemäß §91 WTBG, die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß §11 WTBG, die Möglichkeit der Suspendierung gemäß §§99 ff. …

    12 Mar 2004 · JFT_09959688_02G00289_00