87 WTBG

Schlichtungsverfahren

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(1)

§ 87. Berufsberechtigte und Fortführungsberechtigte sind verpflichtet, dem Schlichtungsausschuß vor Beschreiten des Rechtsweges zur Schlichtung vorzulegen:

1.

berufsspezifische Streitigkeiten untereinander,

2.

berufsspezifische Streitigkeiten mit Berufsanwärtern und

3.

Streitigkeiten im Zusammenhang mit Tätigkeiten in der Standesvertretung.

(2)

Nicht zur Schlichtung vorzulegen sind nicht berufsspezifische Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit.

(3)

Ein Schlichtungsausschuß ist am Sitz jeder Landesstelle einzurichten. Der Schlichtungsausschuß hat seine Tätigkeit in aus drei Mitgliedern bestehenden Senaten auszuüben. Haben die Streitteile ihren Berufssitz, in Ermangelung eines solchen den Hauptwohnsitz, in verschiedenen Bundesländern, so ist der zuerst angerufene Schlichtungsausschuß zuständig.

(4)

Die Senate der Schlichtungsausschüsse haben jedenfalls innerhalb von drei Monaten nach Vorlage einer Streitigkeit das Schlichtungsverfahren zu beenden.

(5)

Das Beschreiten des Rechtsweges in Streitigkeiten gemäß Abs. 1 ist gemäß § 42 Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, unzulässig, wenn

1.

der Rechtsweg vor Vorlage der Streitigkeit an den Schlichtungsausschuß beschritten wird oder

2.

der Rechtsweg vor Beendigung des Schlichtungsverfahrens beschritten wird.

(6)

Während ein Schlichtungsausschuß mit einer Rechtssache befaßt ist, sind sämtliche Verjährungs- und Verwirkungsfristen materiell-rechtlicher und prozessualer Art gehemmt. Nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens beginnen sämtliche Fristen wieder zu laufen.

(7)

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat eine Schlichtungsordnung zu erlassen. Die Schlichtungsordnung hat unter Einhaltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze nähere Vorschriften über das Schlichtungsverfahren zu enthalten.

(8)

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat die Schlichtungsordnung im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder kundzumachen.

  • OGH 16.01.2007, 4Ob225/06aDecision

    § 87 WTBG lautet in den hier maßgebenden Regelungen:

    16 Jan 2007 · JJT_20070116_OGH0002_0040OB00225_06A0000_000

  • OGH 15.10.2002, 4Ob228/02mDecision

    … Gemäß § 87 Abs 5 WTBG seien berufsspezifische Streitigkeiten zwischen Steuerberatern der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen. Dies sei in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen.

    15 Oct 2002 · JJT_20021015_OGH0002_0040OB00228_02M0000_000

  • OGH 03.04.2001, 4Ob37/01xDecision

    … Zeit ergibt - nicht dem Schlichtungsausschuss am Sitz der Landesstelle Tirol der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (§ 87 Abs 3 WTBG BGBl I 1999/58) vorgelegt hat. Läge eine berufsspezifische Streitigkeit von Wirtschaftstreuhändern …

    3 Apr 2001 · JJT_20010403_OGH0002_0040OB00037_01X0000_000

  • OGH 11.10.2001, 8ObA245/01iDecision

    … für die vom Kläger unter Hinweis auf § 28a Abs 3 WTBO und § 59 Abs 3 ÄrzteG (nunmehr § 94 Abs 3 ÄrzteG 1998 bzw § 87 Abs 6 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz) angestrebte analoge Anwendung der in verschiedenen anderen …

    11 Oct 2001 · JJT_20011011_OGH0002_008OBA00245_01I0000_000

  • OGH 18.10.2012, 4Ob180/12tDecision

    … Rechtsfrage geltend, dass der Rechtsweg unzulässig gewesen sei, weil die Klägerin kein Schlichtungsverfahren nach § 87 Abs 5 WTBG eingeleitet habe. Allerdings hat schon das Berufungsgericht die darauf gestützte Nichtigkeitsberufung …

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00180_12T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115210, 4Ob37/01x u.a.Decision

    Eine berufsspezifische Streitigkeit iSd § 87 Abs 1 Z 1 WTBG liegt nur vor, wenn sie gerade für den Stand der Wirtschaftstreuhänder "spezifisch", also typisch ist; das trifft auf Streitigkeiten, in denen rechtliche Fragen zu lösen sind, …

    3 Apr 2001 · JJR_20010403_OGH0002_0040OB00037_01X0000_004