§ 95. Berufsberechtigten ist die Annahme oder die Gewährung von Provisionen oder die Weitergabe von Aufträgen unter Provisionsvorbehalt verboten.
95 WTBG
Provisionen – Provisionsvorbehalt
No longer in forcecited 1×
VfGH 24.09.2008, G44/07Decision
7. Hingegen sind die Anträge auf Aufhebung des §95 WTBG bzw. des §77 BibuG zulässig. Eine Norm, die es Angehörigen der hier zu beurteilenden Berufe verbietet, Provisionen anzunehmen oder zu gewähren bzw. Aufträge unter …
24 Sep 2008 · JFT_09919076_07G00044_00
- 1 Jul 1999 – 16 Sep 2017earlier wording