68 WTBG

Gesellschafter

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 68. Gesellschafter dürfen nur folgende Personen sein:

1.

berufsberechtigte natürliche Personen,

2.

Ehegatten und Kinder von an der Gesellschaft beteiligten Berufsberechtigten,

3.

Gesellschaften, die berechtigt sind, einen Wirtschaftstreuhandberuf auszuüben,

4.

nach ausländischem Recht Berufsberechtigte, wenn ihre Kapitalanteile am Gesellschaftsvermögen und ihre Stimmrechte ein Viertel nicht übersteigen, sofern zwischen Österreich und dem Staat, in dem die Berufsberechtigung erlangt wurde, Reziprozität gegeben ist und eine ähnliche Ausbildung nachgewiesen wird und die Geschäftsführung und die Vertretung nach außen mehrheitlich durch in Österreich Berufsberechtigte erfolgt, und

5.

bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften gemäß Art. 2 Z 2 und 3 der Abschlussprüfungs-RL, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugelassen sind, wenn ihre Kapitalanteile am Gesellschaftsvermögen und ihre Stimmrechte drei Viertel nicht übersteigen.

(2)

Unter Kindern sind alle Deszendenten, Schwieger-, Stief- und Adoptivkinder zu verstehen.

(3)

Sämtliche Gesellschafter unterliegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(4)

Gesellschafter gemäß Abs. 1 Z 2 müssen besitzen:

1.

einen in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat gelegenen Hauptwohnsitz,

2.

die besondere Vertrauenswürdigkeit gemäß § 9 und

3.

geordnete wirtschaftliche Verhältnisse gemäß § 10.

(5)

Alle Gesellschafter müssen ihre Rechte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung innehaben. Die treuhänderische Ausübung von Gesellschaftsrechten, partiarische Darlehen und ähnliche Vertragsverhältnisse sind unzulässig. Stille Beteiligungen sind nur durch den im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis zulässig und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unverzüglich zu melden.

(6)

Bei Aktiengesellschaften haben die Aktien auf Namen zu lauten. Die Übertragung von Namensaktien ist nur mit Zustimmung der Gesellschaft zulässig.

(7)

Das Erlöschen der Berufsberechtigung eines Gesellschafters während der Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bewirkt den Widerruf der Anerkennung der letzteren, wenn der ehemalige Berufsberechtigte nicht innerhalb von sechs Monaten aus der Gesellschaft ausscheidet. Diese Rechtsfolge tritt jedoch nicht ein, wenn das Erlöschen ausschließlich dadurch erfolgt, daß der ehemalige Berufsberechtigte auf seine Berufsberechtigung verzichtet hat, um in den Genuß einer ihm wegen seines Alters oder wegen seiner Berufsunfähigkeit zustehenden Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung zu gelangen.

(8)

Stirbt ein Berufsberechtigter, so ist sein Ehegatte bis zu seiner allfälligen Wiederverehelichung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, sind seine Kinder bis zur Vollendung ihres 35. Lebensjahres und sein eingetragener Partner bis zu einer allfälligen Verehelichung oder Begründung einer neuerlichen eingetragenen Partnerschaft berechtigt, in seine Stellung als Gesellschafter einzutreten, sofern sie seinen Gesellschaftsanteil von Todes wegen erworben haben. Der Ehegatte, die Kinder und der eingetragene Partner haben zu den angeführten Zeitpunkten aus der Gesellschaft auszuscheiden, wenn sie bis dahin nicht bereits selbst berufsberechtigt sind.

(9)

Jede Veränderung in der Geschäftsführung, in der Zusammensetzung der Gesellschafter und der Gesellschaftsanteile, bei der Verteilung der Stimmrechte und der Verlegung des Sitzes ist der Kammer der Wirtschaftstreuhänder binnen einem Monat anzuzeigen.

(10)

Sämtliche Berechtigungen nach diesem Bundesgesetz, ausgenommen Berechtigungen gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 bis 4, ruhen, wenn entweder die Kapitalanteile am Gesellschaftsvermögen oder die Stimmrechte von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften gemäß Art. 2 Z 2 und 3 der Abschlussprüfungs-RL, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugelassen sind, ein Viertel übersteigen. Über diese Rechtsfolge hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder die betroffene Gesellschaft schriftlich und nachweislich zu informieren. Das Ruhen tritt mit Ablauf einer einmonatigen Frist nach erfolgter Zustellung der Information durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ein.

  • OGH 24.02.2000, 6Ob232/99gDecision

    … Auf die Rechtsmittelhinweise zu § 65, § 68 und § 166 WTBG muss nicht mehr eingegangen werden, zumal die erstinstanzliche Entscheidung vom 21. Juni 1999 datiert und das WTBG erst am 1. Juli 1999 in Kraft trat (§ 227 Abs 1 leg.cit.).

    24 Feb 2000 · JJT_20000224_OGH0002_0060OB00232_99G0000_000

  • VwGH 24.03.2004, 2003/04/0200Decision

    … nach ihrem Wortlaut ("Gesellschafter dürfen nur folgende Personen sein:") ebenso eindeutig taxativen Aufzählung des § 68 Abs. 1 WTBG kommen als Gesellschafter einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft neben den in den Z. 1 und 2 genannten …

    24 Mar 2004 · JWT_2003040200_20040324X00

  • VwGH 18.10.2012, 2010/04/0120Decision

    Eine Anerkennung der beschwerdeführenden Gesellschaft als Wirtschaftstreuhandgesellschaft komme nicht in Betracht, da die X GmbH keine nach § 68 Abs. 1 Z. 3 WTBG für einen Beruf der Wirtschaftstreuhänder berechtigte Gesellschaft sei.

    18 Oct 2012 · JWT_2010040120_20121018X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0200Decision

    … nach ihrem Wortlaut ("Gesellschafter dürfen nur folgende Personen sein:") ebenso eindeutig taxativen Aufzählung des § 68 Abs. 1 WTBG kommen als Gesellschafter einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft neben den in den Z. 1 und 2 genannten …

    2 Apr 2003 · JWR_2003040200_20040324X01