10 WTBG

Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

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§ 10. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse liegen dann nicht vor, wenn

1.

über das Vermögen des Berufswerbers der Konkurs anhängig ist oder innerhalb der letzten zehn Jahre rechtskräftig eröffnet worden ist, sofern nicht der Konkurs durch vollständige Erfüllung eines Sanierungsplanes aufgehoben worden ist, oder

2.

über das Vermögen des Berufswerbers innerhalb der letzten zehn Jahre zweimal rechtskräftig ein Sanierungsverfahren eröffnet worden ist und mittlerweile nicht sämtliche diesem Verfahren zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nachgelassen oder beglichen worden sind oder

3.

gegen den Berufswerber innerhalb der letzten zehn Jahre ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben worden ist und die Überschuldung nicht beseitigt wurde.

  • Versicherungsaufsichtsgesetz22Law

    … bei denen die besondere Vertrauenswürdigkeit und die geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinn der §§ 9 und 10 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, vorliegen, 2. die weder einem Organ des …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016304Law

    … bei denen die besondere Vertrauenswürdigkeit und die geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 9 und § 10 WTBG vorliegen, 2. die weder einem Organ des Versicherungsunternehmens angehören noch Angestellte dieses …

  • VwGH 24.01.2007, 2006/04/0134Decision

    … 1 leg. cit. geregelt; dazu zählen (Z. 3) "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse". Dazu normiert § 10 leg. cit., dass geordnete wirtschaftliche Verhältnisse dann nicht vorliegen, wenn (Z. 1) über das Vermögen des Berufswerbers der …

    24 Jan 2007 · JWT_2006040134_20070124X00

  • VwGH 27.06.2013, AW 2013/04/0023Decision

    … zum Wegfall einer weiteren allgemeinen Bestellungsvoraussetzung (der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse iSd § 8 Abs. 1 Z 3 iVm § 10 Z 1 WTBG) führt.

    27 Jun 2013 · JWT_2013040023_20130627A00

  • VfGH Rechtssatz, G297/2019, V104/2019Decision

    … Vor allem aber ordnet §10 WTBG die Vollziehung durch den Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde an. Deshalb hat die in Rede stehende "Ausbildungslehrgangslehrplangenehmigung" durch den Magistrat zu erfolgen. Vor diesem Hintergrund …

    23 Jun 2020 · JFR_20200623_19G00297_01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0134Decision

    … oder Annahme eines Zahlungsplanes liegen daher insofern "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" im Sinn des § 10 Z. 1 WTBG vor, als nur mehr eine bestimmte Quote der Schulden offen ist, hinsichtlich der ein von der Mehrheit der …

    1 Apr 2006 · JWR_2006040134_20070124X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0134Decision

    … des zuletzt genannten Gerichtsbeschlusses vom Vorliegen "geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse" im Sinn des § 10 Z. 1 WTBG nicht gesprochen werden. Dem Tatbestand des § 10 Z. 1 zweiter Halbsatz WTBG, dass der Konkurs nach einem …

    1 Apr 2006 · JWR_2006040134_20070124X03