9 WTBG

Besondere Vertrauenswürdigkeit

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§ 9. Die besondere Vertrauenswürdigkeit liegt dann nicht vor, wenn der Berufswerber rechtskräftig verurteilt oder bestraft worden ist

1.

a) von einem Gericht wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer mehr als dreimonatigen Freiheitsstrafe oder

b)

von einem Gericht wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen strafbaren Handlung oder

c)

von einem Gericht wegen eines Finanzvergehens oder

d)

von einer Finanzstrafbehörde wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit und

2.

diese Verurteilung oder Bestrafung noch nicht getilgt ist oder solange die Beschränkung der Auskunft gemäß § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68, noch nicht eingetreten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 14.09.2001, 2000/02/0090Decision

    … ist zwar dahingehend Recht zu geben, dass die Formulierung der belangten Behörde, die sich unter Hinweis auf § 9 WTBG auf alle Verurteilungen wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen zu mehr als einjähriger Freiheitsstrafe, …

    14 Sep 2001 · JWT_2000020090_20010914X00

  • Versicherungsaufsichtsgesetz22Law

    … bei denen die besondere Vertrauenswürdigkeit und die geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinn der §§ 9 und 10 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, vorliegen, 2. die weder einem Organ des …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016304Law

    … bei denen die besondere Vertrauenswürdigkeit und die geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 9 und § 10 WTBG vorliegen, 2. die weder einem Organ des Versicherungsunternehmens angehören noch Angestellte dieses …

  • VwGH 21.12.2016, Ro 2015/04/0019Decision

    … zu einer mehr als dreimonatigen Freiheitsstrafe, der zum Verlust der besonderen Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 9 Z 1 lit. a WTBG und in der Folge zum Widerruf gemäß § 104 WTBG führt.

    21 Dec 2016 · JWT_2015040019_20161221J00

  • VwGH 21.02.2023, Ra 2019/04/0114Decision

    21 Feb 2023 · JWT_2019040114_20230221L00

  • VwGH 12.09.2013, 2013/04/0075Decision

    … 1 Z. 1 WTBG vorliegt. Die fallbezogen maßgebliche Regelung über das Nichtvorliegen dieser Voraussetzung in § 9 Z. 1 lit. a WTBG knüpft an das Bestehen einer (näher umschriebenen) Verurteilung an. Bei der Prüfung, ob das …

    12 Sep 2013 · JWT_2013040075_20130912X00

  • VwGH 27.06.2013, AW 2013/04/0023Decision

    … Monaten verurteilt wurde und somit die allgemeine Bestellungsvoraussetzung der besonderen Vertrauenswürdigkeit (iSd § 8 Abs. 1 Z 2 iVm § 9 Z 1 lit. a WTBG) nicht vorliegt.

    27 Jun 2013 · JWT_2013040023_20130627A00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0114Decision

    1 Apr 2019 · JWR_2019040114_20230221L01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/04/0019Decision

    21 Dec 2016 · JWR_2015040019_20161221J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/04/0019Decision

    21 Dec 2016 · JWR_2015040019_20161221J03