65 WTBG

Voraussetzungen

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 65. Allgemeine Voraussetzungen für die Anerkennung einer Gesellschaft, die Wirtschaftstreuhandberufe und damit vereinbare Tätigkeiten auszuüben beabsichtigt, sind:

1.

das Vorliegen einer zulässigen Gesellschaftsform gemäß § 66,

2.

ein schriftlich abgeschlossener Gesellschaftsvertrag,

3.

eine Firma und ein Sitz gemäß § 67,

4.

Gesellschafter oder Aktionäre gemäß § 68,

5.

ein allfälliger Aufsichtsrat gemäß § 69,

6.

eine abgeschlossene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gemäß § 11 und

7.

geordnete wirtschaftliche Verhältnisse gemäß § 10.

(2)

Weitere Voraussetzung für die Anerkennung zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2006)

2.

Steuerberater ist

a)

bei Personengesellschaften eine Aufteilung der Kapitalanteile und Stimmrechte, die einen mehrheitlichen und maßgebenden Einfluß von Wirtschaftstreuhändern gewährleisten, und

b)

bei Kapitalgesellschaften eine Aufteilung des Grund- oder Stammkapitals und der Stimmrechte, die einen mehrheitlichen und maßgebenden Einfluß von Wirtschaftstreuhändern gewährleisten, und

3.

Wirtschaftsprüfer ist

a)

bei Personengesellschaften sowohl eine Aufteilung der Kapitalanteile als auch der Stimmrechte, die einen mehrheitlichen und maßgebenden Einfluss von Wirtschaftstreuhändern gewährleisten, die den Wirtschaftstreuhandberuf Wirtschaftsprüfer ausüben, und

b)

bei Kapitalgesellschaften sowohl eine Aufteilung des Grund- oder Stammkapitals als auch der Stimmrechte, die einen mehrheitlichen und maßgeblichen Einfluss von Wirtschaftstreuhändern gewährleisten, die den Wirtschaftstreuhandberuf Wirtschaftsprüfer ausüben.

(3)

Die Geschäftsführung und die Vertretung nach außen hat durch Berufsberechtigte, die zur selbständigen Ausübung ihrer Berufsbefugnis berechtigt sind, zu erfolgen. Die Geschäftsführung und die Vertretung nach außen hat mehrheitlich durch Berufsberechtigte, die zur selbständigen Ausübung der Berufsbefugnis der entsprechenden Berufsgruppe berechtigt sind, zu erfolgen, wobei die Vertretung der Gesellschaft durch Berufsberechtigte, die zur selbständigen Ausübung der Berufsbefugnis der entsprechenden Berufsgruppe berechtigt sind, einzeln oder kollektiv auch ohne Mitwirkung anderer gewährleistet sein muss. Bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hat die Geschäftsführung und die Vertretung nach außen mehrheitlich durch Berufsberechtigte, die gemäß § 96 berechtigt sind, einen Bestätigungsvermerk zu unterschreiben, zu erfolgen. Sind nur zwei Geschäftsführer vorhanden, ist es ausreichend, wenn einer von diesen zur selbständigen Ausübung der entsprechenden Berufsbefugnis berechtigt ist. Prokuristen müssen zur selbständigen Ausübung ihrer Berufsbefugnis berechtigt sein, können aber zur Vertretung nach außen unabhängig von ihrer Berufsbefugnis und Anzahl bevollmächtigt werden.

(4)

Sind bei Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften nur zwei Gesellschafter vorhanden, so genügt es, wenn einer von diesen ein Berufsberechtigter der entsprechenden Berufsgruppe ist, über eine mehrheitliche Beteiligung verfügt und selbständig vertretungsberechtigt ist.

(5)

Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften gemäß Art. 2 Z 2 und 3 der Abschlussprüfungs-RL, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des EWR oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugelassen sind, sind bezüglich Gesellschaftsbildungen Berufsberechtigten, die den Wirtschaftstreuhandberuf Wirtschaftsprüfer ausüben, nach Maßgabe des § 68 gleichgestellt.

  • VfGH 03.07.2015, G46/2015Decision

    … Die Drittantragstellerin ist eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft iSd §§65 ff. Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, in deren Räumlichkeiten die Sicherstellung erfolgte. Der Erstantragsteller soll als Aufsichtsrat bzw. Vorstand bestimmter …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_15G00046_00

  • OGH 24.02.2000, 6Ob232/99gDecision

    … Auf die Rechtsmittelhinweise zu § 65, § 68 und § 166 WTBG muss nicht mehr eingegangen werden, zumal die erstinstanzliche Entscheidung vom 21. Juni 1999 datiert und das WTBG erst am 1. Juli 1999 in Kraft trat (§ 227 Abs 1 leg.cit.).

    24 Feb 2000 · JJT_20000224_OGH0002_0060OB00232_99G0000_000

  • VwGH 23.05.2014, 2013/04/0105Decision

    … der Vollmacht die dort genannten Rechte und Pflichten in einer Steuerberatungs AG übernahm und damit dem § 65 Abs. 3 WTBG zuwider handelte, wonach in Wirtschaftstreuhandgesellschaften die Vertretung nach außen nur durch …

    23 May 2014 · JWT_2013040105_20140523X00

  • VwGH 10.09.2014, 2012/08/0155Decision

    Nach § 65 Abs. 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz hat die Geschäftsführung und die Vertretung nach außen durch Berufsberechtigte, die zur selbständigen Ausübung ihrer Berufsbefugnis berechtigt sind, zu erfolgen. Schon unter diesem …

    10 Sep 2014 · JWT_2012080155_20140910X00

  • VwGH 24.03.2004, 2003/04/0200Decision

    … 66 zulässigen Gesellschaftsform mit Gesellschaftern oder Aktionären gemäß § 68 als Anerkennungsvoraussetzung in § 65 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 WTBG ist zusätzlich deutlich klargestellt, dass andere Gesellschaftsformen bzw. Gesellschaften …

    24 Mar 2004 · JWT_2003040200_20040324X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0105Decision

    1 Apr 2013 · JWR_2013040105_20140523X03

  • VwGH 07.09.2009, 2008/04/0066Decision

    … erteilte Berechtigung der mitbeteiligten Partei zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater gemäß § 105 Abs. 1 iVm § 65 Abs. 3 WTBG widerrufen wurde, behoben.

    7 Sep 2009 · JWT_2008040066_20090907X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0200Decision

    … 66 zulässigen Gesellschaftsform mit Gesellschaftern oder Aktionären gemäß § 68 als Anerkennungsvoraussetzung in § 65 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 WTBG ist zusätzlich deutlich klargestellt, dass andere Gesellschaftsformen bzw. Gesellschaften …

    2 Apr 2003 · JWR_2003040200_20040324X01