4 Durchführung der Anordnung und Anweisung finanzieller Leistungen im Arbeitsmarktservice…

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Kontrolle durch die Buchhaltung

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§ 4. Das Arbeitsmarktservice ist verpflichtet, den gemäß § 6 des Bundeshaushaltsgesetzes zuständigen Buchhaltungen die entsprechenden Daten zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Abwicklung der finanziellen Leistungen in angemessener Zeit zur Verfügung zu stellen. Dabei ist vorzusehen, daß der Buchhaltung ein Zugriff nach festgelegten Kriterien bzw. stichprobenartig (zB nach Zufallsalgorithmus) im Einzelfall möglich ist. Inwieweit dabei auch die Bundesrechenzentrum GmbH mitzuwirken hat, ist vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen.

  • VwGH 26.01.2005, 2004/08/0165Decision

    … Landesorganisation", soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, im Rahmen der von der Bundesorganisation gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. gegebenen Richtlinien alle Angelegenheiten des Arbeitsmarktservice zu besorgen, die der …

    26 Jan 2005 · JWT_2004080165_20050126X00

  • VwGH 18.05.2010, 2007/09/0214Decision

    … 5 AuslBG für die Zulassung als Schlüsselkraft liegen nicht vor. Somit stehe § 4 Abs. 6 leg. cit. - unabhängig von weiteren Erteilungsvoraussetzungen - bereits der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung entgegen.

    18 May 2010 · JWT_2007090214_20100518X00

  • VwGH 22.05.2025, Ra 2024/10/0091Decision

    … Berücksichtigung von Eigenmitteln in den Blick zu nehmen, der an den Kostenbeitrag für einen stationären Dienst (§ 4 leg. cit.) anknüpft. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1a der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln …

    22 May 2025 · JWT_2024100091_20250522L00

  • VfGH 27.06.2012, B1186/11Decision

    … eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes gemäß §11c B-GlBG und des Gleichbehandlungsgebotes gemäß §4 Z5 leg.cit. darstelle.

    27 Jun 2012 · JFT_09879373_11B01186_00